FPÖ – Kolm: „Wirtschaftsschlusslicht Österreich kann sich jetzt keine überforderte Stillstands-Regierung leisten!“

FPÖ – Kolm: „Wirtschaftsschlusslicht Österreich kann sich jetzt keine überforderte Stillstands-Regierung leisten!“

„Ganze Eurozone rutscht ab, weil Wirtschaft unter EU-Bürokratie und politischen Fehlern erstickt“

Der Einkaufsmanagerindex (PMI) hat sich seit Jahresbeginn von einem ursprünglich prognostizierten Rückgang auf 50,4 nun auf 50,1 Punkte verschlechtert und bestätigt damit die wirtschaftliche Flaute in der gesamten Eurozone für das Jahr 2025. Insbesondere für das verarbeitende Gewerbe sowie den Dienstleistungssektor signalisiert er eine stagnierende Wirtschaftslage, wobei die Industriesparte europaweit bereits deutlich schrumpft. Die wirtschaftliche Unsicherheit nimmt nun in ganz Europa messbar zu, was sich grundsätzlich negativ auf künftige Investitionen und das Wirtschaftswachstum auswirken wird. Der wichtigste österreichische Handelspartner Deutschland bewegt sich ebenfalls zunehmend in Richtung einer Rezession. Auch die Inflation bleibt weiterhin auf hohem Niveau, während die Zinssätze weiter steigen. Experten zeigen sich besorgt über die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung und warnen eindringlich vor möglichen weiteren Rückschlägen für die Eurozone. „Österreich – derzeit Schlusslicht im europäischen Wachstumsvergleich, mit der höchsten Inflation, rund 400.000 Arbeitslosen und einem zunehmenden Kapitalabfluss – muss sich jetzt besonders rasch wappnen. Das bedeutet: Wir brauchen ein klares, kräftiges politisches Reform- und Entlastungssignal für alle Wirtschaftstreibenden. Doch allein mir fehlt der Glaube. Man muss realistisch damit rechnen, dass die Eurozone bis Jahresende unter die 50-Punkte-Marke fallen und somit in eine Euro-Rezession abrutschen wird“, so heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm.

„Die überbordenden Regulierungen der EU-Bürokratie entfalten nun ihre wettbewerbsschädliche Wirkung und beginnen, die gesamte Eurozone wirtschaftlich zu ersticken: Allein im Zeitraum von 2019 bis 2024 hat die EU rund 13.000 neue Rechtsakte ‚produziert‘. Dadurch müssen kostenintensiv unzählige Daten erhoben und verarbeitet werden – das Berichtswesen kostet die Unternehmen enorme Mengen an Zeit und Geld, und am Ende landet alles in Schubladen, ohne je von einem Bürokraten tatsächlich ausgewertet zu werden. Der österreichische Arbeits- und Wirtschaftsstandort kann es sich schlicht nicht mehr leisten, dass die Bundesregierung im Sinne eines blinden ‚Pro-Europäismus‘ weiterhin abertausende neue EU-Vorgaben widerspruchslos durchwinkt. Hinzu kommen die massiv gestiegenen Energiekosten infolge des EU-Green-Deals und der beschlossenen EU-Treibhausgasneutralität bis 2050“, fasste Barbara Kolm die dramatische Gesamtsituation zusammen.

„Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung muss in Brüssel daher endlich vollen Druck im Rahmen der sogenannten Omnibus-Initiative machen: Es geht jetzt nicht mehr um eine bessere Regulierung – es geht um weniger Regulierung! Ziel von Omnibus ist es, Vorschriften zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zu EU-Investitionen europaweit so zu reformieren, dass der bürokratische Aufwand um rund sechs Milliarden Euro reduziert werden kann. Bei 23 Millionen Unternehmen im Binnenmarkt entspricht das einer durchschnittlichen einmaligen Entlastung von etwa 260 Euro pro Unternehmen!“, erklärte Dr. Kolm und ergänzte: „Die Nachhaltigkeitsberichterstattung wird nach derzeitigem Stand lediglich zeitlich nach hinten verschoben, soll aber letztlich dennoch verpflichtend eingeführt werden.“

„Wir erwarten daher, dass die Bundesregierung endlich ihre Hausaufgaben im Sinne eines wettbewerbsfähigen Arbeits- und Wirtschaftsstandorts erledigt. Dazu gehört nicht etwa die Belastung der Pensionisten, sondern die spürbare Entlastung aller Leistungsträger. SPÖ-Finanzminister Marterbauer muss in seiner bevorstehenden Budgetrede dringend einige positive Überraschungen liefern“, forderte Kolm.

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