Bitte nicht die Zukunft der Republik kaputtsparen

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Nach Budgetrede Warnung vor Kollateralschäden des Kürzungskurses

„Es ist ein gefährlicher Irrweg, in Zeiten multipler Krisen den Rotstift bei jenen anzusetzen, die ohnehin am wenigsten haben“, sagt Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, anlässlich der heutigen Budgetrede des Finanzministers. Die Volkshilfe Österreich warnt vor einem Kollateralschaden des Kürzungskurses.

Zwar begrüßt die Volkshilfe einige Vorhaben, wie etwa die Umsetzung eines Unterhaltsgarantie-Fonds, die Weiterführung des Projekts „Gesund aus der Krise“, den Chancenbonus oder die Einführung des zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres, jedoch werden diese Projekte nicht dazu führen, das im Regierungsprogramm vereinbarte Ziel der Halbierung von Kinderarmut bis 2030 zu erreichen.

FAMILIENBEIHILFE-KÜRZUNG FÄLLT MIT ANDEREN BELASTUNGEN ZUSAMMEN

„Gerade in Zeiten anhaltender Teuerung ist es sozialpolitisch schwierig, bei Kindern und Familien zu sparen. Das trifft genau jene, die ohnehin schon mit steigenden Lebenshaltungs- und hohen Kinderkosten kämpfen“, sagt Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger zu der Nicht-Valorisierung von Familienleistungen. „Die finanzielle Unterstützung von Familien und Kindern zurückzufahren, ist sozial fahrlässig“, so Fenninger. Die Volkshilfe verweist darauf hin, dass die Familienbeihilfe einen wichtigen -Beitrag zur Armutsbekämpfung leistet. Sie führt gemeinsam mit anderen Sozialleistungen dazu, dass in Österreich 2024 nicht 24,1 Prozent, sondern 14,3 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet waren.

Die ausbleibende Valorisierung fällt mit anderen angekündigt Maßnahmen zusammen, die das untere Einkommensdrittel besonders stark belasten. Dazu gehören die generelle Streichung des Klimabonusses, die Aussetzung der Valorisierung von Sozialleistungen, die Verwendung des letzten Drittels der kalten Progression für die Budgetsanierung anstatt sie für sozialen Ausgleich einzusetzen.

BUDGETIERUNG DER KINDERGRUNDSICHERUNG FEHLT

Ein zentrales Anliegen bleibt für die Volkshilfe die rasche Einführung einer umfassenden KINDERGRUNDSICHERUNG. In Österreich lebt jedes fünfte Kind in Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdung. „Es ist eine Schande für ein wohlhabendes Land, wenn es seine Kinder im Stich lässt. Kinderarmut und damit auch ihre finanziellen Folgen für die Volkswirtschaft sind vermeidbar“, sagt Fenninger.

Die Erhöhung der Bankenabgabe sowie der höhere Beitrag von Energiekonzernen zur Budgetsanierung werden von der Volkshilfe begrüßt. Aber gleichzeitig bleiben große Erbschaften weiterhin weitgehend unangetastet. „Immer wieder wird gesagt: Erbschaftssteuern stehen nicht im Regierungsprogramm – die reale Kürzung der Familienbeihilfe tut dies auch nicht. Wir brauchen eine Kurskorrektur. Statt Kürzungen für die breite Masse braucht es ein Ende beim strukturellen Wegsehen bei hohen Vermögen“, so Fenninger.

VOLKSHILFE FORDERT ÜBERARBEITUNG DES PFLEGEGELDES

Ausdrücklich begrüßt wird die geplante Valorisierung des Pflegegeldes. „Doch das allein reicht nicht. Es braucht eine grundlegende ÜBERARBEITUNG DES PFLEGEGELDINSTRUMENTS – weg von der defizitorientierten Bewertung hin zu einem ressourcenorientierten Zugang”, so Fenninger.

Abschließend stellt Fenninger fest: „Wir erwarten uns im Zuge der parlamentarischen Budgetverhandlungen Nachbesserungen bei der sozialen Absicherung von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien. Bis zum 16. Juni hat die Regierung noch Zeit, entsprechende Maßnahmen zu budgetieren.”

Volkshilfe Österreich
Erwin Berger
Telefon: +43 676 4077029
E-Mail: erwin.berger@volkshilfe.at

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