Grüne/Disoski: „Dieses Budget ist eine frauenpolitische Bankrotterklärung“

Grüne/Disoski: „Dieses Budget ist eine frauenpolitische Bankrotterklärung“

„Schockierend, dass SPÖ zentrale Wahlversprechen bricht und Frauen im Regen stehen lässt“

„Das heute von SPÖ-Finanzminister Marterbauer präsentierte Doppelbudget von türkis-rot-pink ist ein Schlag ins Gesicht für hunderttausende Frauen in Österreich“, reagiert Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen, auf die heute präsentierten Budgetpläne der Bundesregierung. „Während die Lebenshaltungskosten steigen und viele Frauen am Limit sind, kürzt diese Koalition genau dort, wo Unterstützung am dringendsten gebraucht wird. Und zwar genau dort, wo es besonders wehtut: beim Klimabonus, bei der Familienbeihilfe, beim sozialen Drittel – alles Leistungen, von denen Frauen überproportional betroffen sind. Das ist eine frauenpolitische Bankrotterklärung“, findet Disoski klare Worte.

Sie kritisiert, dass die Regierung „vor allem bei jenen sparen will, die ohnehin schon am meisten tragen, nämlich bei den Frauen“. Schließlich treffen die Streichung des Klimabonus, Kürzungen bei der Familienbeihilfe, die Abschaffung des sozialen Drittels und Belastungen für Pflege- und Bildungsberufe vor allem Frauen und insbesondere Alleinerziehende.

„Wenn eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern im nächsten Jahr um 555 Euro weniger im Börsel hat, ist das ein finanzieller Totalschaden mit drastischen Auswirkungen: Weniger Geld für Schulmaterial, für die Miete, für den Wocheneinkauf“, schildert die Frauensprecherin der Grünen die realen Auswirkungen des heute präsentierten Budgets.

Besonders bitter ist für Disoski auch die Entwicklung beim Frauenbudget. „Unter Grüner Regierungsbeteiligung ist das Frauenbudget fünf Jahre in Folge erhöht worden, von 10 auf 33,6 Millionen Euro. Ausgerechnet unter einer SPÖ-Frauenministerin bleibt eine weitere Erhöhung aus. Und das, obwohl Ministerin Holzleitner in der Opposition am lautesten mehr Mittel gefordert hat“, sagt Disoski. „Diese Regierung lässt Frauen im Regen stehen. Einmal mehr zeigt sich: Die Grünen sind die frauenpolitisch treibende Kraft in diesem Land. Wer Gleichstellung nur in Wahlreden verteidigt, aber im Regierungsalltag nicht liefert, verliert an Glaubwürdigkeit – auf Kosten derer, die tagtäglich kämpfen müssen“, so Disoski.

Disoski fordert: „Das Budget für Frauenpolitik muss erhöht, nicht eingefroren und damit de facto gekürzt werden. Gleichstellung ist kein Schönwetterprojekt, sondern eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Wer auf Kosten der Frauen spart, spart an der Zukunft unserer Gesellschaft.“

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