Budget 2025 und 2026: Kontroverse zu Sparmaßnahmen und Schwerpunktsetzungen

On 14. Mai 2025

Budget 2025 und 2026: Kontroverse zu Sparmaßnahmen und Schwerpunktsetzungen

Erste Debatte der Abgeordneten im Nationalrat über die Konsolidierungspläne, Expertenhearing am 3. Juni

„Transparent wird die neue Lieblingsfarbe der Budgetpolitik“, ließ Finanzminister Markus Marterbauer vor dem Hintergrund der geplanten Sparmaßnahmen bei seiner Budgetrede im Parlament den Nationalrat gestern wissen. In einer umfassenden ersten Debatte beschäftigten sich die Abgeordneten heute im Plenum mit den Eckpunkten des vorgelegten Doppelbudgets für die Jahre 2025 und 2026 und des neuen Bundesfinanzrahmens 2025 bis 2028 sowie 2026 bis 2029. Das von der Regierung vorgelegte Doppelbudget sieht für heuer ein Defizit von 18,1 Mrd. Ꞓ und im nächsten Jahr von 18,3 Mrd. Ꞓ vor. Gesamtstaatlich wird heuer ein Minus von 4,5 % des BIP erwartet. Das gesamte Volumen des von der Regierung geschnürten Konsolidierungspakets bezifferte Marterbauer mit 6,4 Mrd. Ꞓ im heurigen Jahr und 8,7 Mrd. Ꞓ 2026, wobei sowohl an der Einnahmen- als auch an der Ausgabenseite geschraubt wird.

EIBINGER-MIEDL SIEHT MIT BUDGETENTWURF TRENDUMKEHR EINGELEITET

Staatsekretärin Barbara Eibinger-Miedl bezeichnete den Budgetentwurf als ersten großen Meilenstein der Bundesregierung nach nur zehn Wochen. Österreich habe ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem. Genau das werde mit der Sanierung zu einem Drittel bei den Einnahmen und zwei Dritteln ausgabenseitig angegangen. Wichtig sei ihr, dass zugleich das Budget saniert werde und erste Reformschritte und Zukunftsinvestitionen gesetzt würden. Die Förderungen werde man sich hinsichtlich Treffsicherheit mit einer Fördertaskforce noch genauer anschauen. Damit habe man nun bereits eine Trendumkehr eingeleitet. Der Klimabonus sei eine „Gießkannenförderung“, die nun abgeschafft werde. Statt der Bildungskarenz soll ihr zufolge die Qualifizierung passgenau unterstützt werden. Positiv seien aus ihrer Sicht unter anderem auch die Reformschritte bei den Pensionen, das Mittelstandspaket oder die steuerfreie Mitarbeiterprämie von 1.000 Ꞓ. Wenn der Wirtschaftsmotor entsprechend anspringe, werde nicht nur das Budget nachhaltig konsolidiert, sondern auch Spielraum für Zukunftsinvestitionen geschaffen, zeigte sich Eibinger-Miedl überzeugt.

SCHELLHORN: SPIELRÄUME FÜR ZUKUNFT SCHAFFEN

Die Bundesregierung sei ein „schweres Erbe“ angetreten, sagte Staatsekretär Josef Schellhorn. Dennoch gelte es, das Budget nicht nur als Krisenbudget, sondern auch als Zukunftsbudget zu betrachten. Es brauche jetzt ein klares Zeichen der Zuversicht. Der Dialog sei auch mit den Gebietskörperschaften auf einem guten Pfad, so Schellhorn, der das Doppelbudget als zukunftsorientiert erachtet. So werde damit nicht nur saniert, sondern auch reformiert und modernisiert und auf Treffsicherheit, Wirksamkeit und Leistung gesetzt. Das Doppelbudget sei nicht das Ende der Sanierung, sondern der Beginn, um Spielräume für die Zukunft zu schaffen, so Schellhorn.

FPÖ SIEHT EU-DEFIZITVERFAHREN NICHT ABGEWENDET

Deutliche Kritik am Budgetentwurf kam seitens der FPÖ. Trotz angekündigter Einsparungen würden in den nächsten Jahren weitere 80 Mrd. Ꞓ an Schulden „angehäuft“, bemängelte Arnold Schiefer (FPÖ). Damit bleibe Österreich weiter „Schuldenmeister“ und ein EU-Defizitverfahren werde unumgänglich. Einzig positiv sei die Pauschalierung kleinerer Gewerbe. Fehlen würden unter anderem aber Freibeträge zur Stimulierung von Investitionen. Aus seiner Sicht werde so die Budgetsanierung „nicht geschafft“ und die Zinsen „werden uns in den Rücken fallen“. Durch eine „Wiedereinführung der kalten Progression“ hinsichtlich des letzten Drittels würden bis 2029 3,3 Mrd. Ꞓ von Arbeitnehmer:innen und Pensionist:innen „kassiert“, rechnete Hubert Fuchs (FPÖ) vor. Die Pensionist:innen würden außerdem durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge mehrfach belastet. Offen blieben ihm zufolge Einsparungen im Asyl- und Migrationsbereich und echte Strukturreformen. Fuchs erachtet im Budgetentwurf insgesamt ein „unsoziales Doppelbudget“ und ein „Belastungspaket“, mit dem keine wesentlichen Impulse für den Wirtschaftsstandort gesetzt würden und weder eine nachhaltige Budgetsanierung erfolge, noch ein Defizitverfahren abgewendet werde.

Barbara Kolm (FPÖ) nannte das Doppelbudget ein „ideologisches Glaubensbekenntnis“, das sich als Dokument der „Staatsgläubigkeit, der zentralistischen Lenkung und des Vertrauensverlustes in unsere Bürger und marktwirtschaftliche Kräfte“ offenbare. Sie forderte eine „umfassende Entlastung“, die sofort erfolgen müsse. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) wiederholte die zentrale Kritik ihrer Fraktion, wonach die letzte Regierung einen budgetären „Scherbenhaufen“ hinterlasse habe. Jetzt müsse natürlich gespart werden, aber von sozialer Ausgewogenheit sei dabei keine Rede. Besonders betroffen seien die Pensionist:innen, die Menschen mit Behinderung, die Pflegebedürftigen sowie die Familien, beklagte auch Rosa Ecker (FPÖ). Im Gegenzug werde aber bei der Gruppe der Migrant:innen nicht hingeschaut und auch nichts gekürzt.

Gerhard Kaniak (FPÖ) befasste sich vor allem mit dem Gesundheitsbudget, das interessanterweise über zwei Jahre nach Ende der Pandemie noch immer 144 Mio. Ꞓ an Corona-Ausgaben ausweise. Fast eine Milliarde Euro müsste zudem für den Finanzausgleich bereitgestellt werden, weil die Gesundheitskassen mit dem Geld „hinten und vorne“ nicht auskommen. Gleichzeitig würden aber alle Angehörigen von Drittstaaten gratis versorgt. Besonders bedauerlich sei aus seiner Sicht, dass keine Strukturreformen angegangen werden, was auch schon Landeshauptmann Doskozil kritisiert habe.

Dies treffe etwa auch auf den Bildungsbereich zu, meinte Hermann Brückl (FPÖ), da mehr Geld allein nicht ausreichen würde, wenn die Pädagog:innen fehlen. Einer kritischen Analyse wurden dann auch die Budgetkapitel Asyl, Kultur und Sicherheit unterzogen, wobei sich die FPÖ-Vertreter Alexander Petschnig, Harald Thau und Gernot Darmann zu Wort gemeldet haben. Nicht richtig sei, dass die Gemeinden „neues Geld“ erhalten sollen, denn die Mittel für das kommunale Investitionsprogramm seien schon längst beschlossen worden, zeigte Maximilian Linder (FPÖ) auf. Manuel Pfeifer (FPÖ) wiederum vermisste Maßnahmen im Bereich der Lehrlingsförderung.

GRÜNE: BUDGETENTWURF IST „ZUKUNFTSVERGESSEN“

Die Grünen kritisierten den Budgetentwurf als „zukunftsvergessen“. Es würden mit dem „Abrissbagger“ klima- und sozialpolitische Errungenschaften „niedergerissen“ und die Zukunft „zusammengestrichen“, wie Leonore Gewessler (Grüne) kritisierte. Bei Familien, Kindern, dem Gratisklimaticket und dem Naturschutz werde „herz- und planlos“ gekürzt. Demgegenüber würden weiter Milliarden für den Straßenbau und für Steuerprivilegien beim Diesel und für Dienstwägen aufgewendet und Tech-Konzerne nach wie vor nicht mit einem gerechten Beitrag besteuert. Auch Alma Zadić (Grüne) erachtet es als „herzlos und nicht sozial“, dass bei Familien, Kindern und Alleinerziehenden gekürzt werde. Darüber hinaus bemängelte sie, dass die Justiz zwar immer mehr leisten, aber inflationsbedingt 40 Mio. Ꞓ sparen müsse. Für die Demokratie wäre es notwendig gewesen, mehr in die Justiz zu investieren, so Zadić. Auch Barbara Neßler (Grüne) ging auf die Einsparungen bei den Familien ein und sagte, dass die automatische Inflationsanpassung bei den Familienleistungen ein Schutzschild für die Familien gewesen sei, das nun gekippt werde.

Bei diesem Budget handle es sich um ein „blau-schwarzes“ Sparpaket, das von der SPÖ um einige Maßnahmen verbessert wurde, meinte Jakob Schwarz (Grüne) und kritisierte, dass SPÖ und NEOS die Kürzungen beim Klimaschutz nicht verhindert hätten. Auch Lukas Hammer (Grüne) urteilte, dass es sich in den Grundzügen um ein „blau-schwarzes“ Budget handle und sagte, dass auch wenn es ein paar „kosmetische Änderungen“ gegeben habe, das Budget „unsozial und unökologisch“ sei. So würden etwa die „fettesten und die am meisten Energie fressenden SUV“ verbilligt, führte er ins Treffen. Und statt CO2 einzusparen, würden sogar neue klimaschädliche Subventionen in der Höhe von 250 Mio. Ꞓ geschaffen. Süleyman Zorba (Grüne) nannte das Budget „fossil, analog und weit entfernt von sozial“ und kritisierte, dass darin das Thema Digitalisierung „komplett fehle“.

Auch er habe nicht den Eindruck, dass gerecht gespart werde, stellte Markus Koza (Grüne) kritisch fest. Als Beispiele führte er die Abschaffung des Klimabonus, das Aussetzen der Valorisierung der Familienleistungen oder die Einschränkungen bei den Pensionen an, die sozial schwächere Personen natürlich viel stärker betreffen würden. Auf der anderen Seite würden aber wieder die Unternehmen belohnt, wenn sie Pensionist:innen anstellen. Dies sei nicht nur sehr teuer, sondern konterkariere auch das Ziel, ältere Arbeitnehmer:innen in Beschäftigung zu bringen bzw. zu halten.

ÖVP: KONSOLIDIEREN MIT AUGENMASS

Im Sinne von „Konsolidieren mit Augenmaß“ erachtet Andreas Hanger (ÖVP) das Doppelbudget als einen sehr guten Entwurf. Aus seiner Sicht sei etwa wichtig, dass sich Leistung lohne und dass die Wirtschaft angekurbelt werde. Hinsichtlich des Themas Leistung nannte er eine geplante steuerfreie Prämie für Mitarbeiter:innen bis zu 1.000 Ꞓ. Zudem werde das Arbeiten im Alter attraktiver gestaltet. Nico Marchetti (ÖVP) betonte gegenüber der FPÖ, dass in der Corona-Zeit Krisenfolgen abzufedern gewesen seien. Daher gelte es jetzt, weniger auszugeben, das sei ein normaler Zyklus. Wie Hanger wies er auf den Anspruch zu „Leistung statt Gratismentalität“ hin. Essentiell sei auch, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. So werde unter anderem an einer Industriestrategie gearbeitet. Im Asylbereich könne man jetzt 94 Mio. Ꞓ sparen, weil durch die Asylpolitik der letzten Jahre nunmehr Asylheime geschlossen werden könnten, entgegnete er der FPÖ.

Seit fünf Jahren herrsche global und national ein Krisenmodus und die vergangene Bundesregierung hätte sich „immens bemüht“ diese Herausforderungen zu bewältigen, sagte Georg Strasser (ÖVP). Das nunmehrige Budget sei laut Strasser nicht nur ein Sparbudget, sondern auch „ein Budget, das investiere“ beispielsweise im Agrarbereich, der Wirtschaft und in die Gemeinden. Michael Hammer (ÖVP) sprach von einem „ausgewogenen Budget, das konsolidiert und Antworten für die Zukunft“ gebe. Das Budget würde Stabilität und Verlässlichkeit bieten, sagte Kurt Egger (ÖVP) und betonte, dass sich Arbeit lohnen solle. Daher werde es beispielsweise eine Mitarbeiterprämie geben und der Zuverdienst beim Arbeitslosengeld gestrichen.

Andreas Ottenschläger (ÖVP) beklagte, dass von Seiten der Opposition keine konkreten Vorschläge gemacht wurden, wo eingespart werden könne bzw. ob Steuern erhöht werden sollen. Dem Argument, wonach es derzeit vor allem stabile Rahmenbedingungen für die Wirtschaft brauche, schlossen sich auch seine Fraktionskollegen Gabriel Obernosterer, Lukas Brandweiner und Rudolf Taschner an. Friedrich Ofenauer (ÖVP) sprach noch die Erhöhung des Verteidigungsbudgets an, während Manfred Hofinger und Joachim Schnabel (beide ÖVP) die zusätzlichen Mittel für die Gemeinden hervorhoben. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) lobte die Einführung des Mitarbeiterbonus sowie die fast gänzliche Abschaffung des geringfügigen Zuverdiensts bei Bezug von Arbeitslosengeld, weil damit auf Leistung statt auf Gratis-Mentalität gesetzt werde. Daher habe man auch den Pendler-Euro erhöht, da dieser jenen Menschen zugutekomme, die tagtäglich in die Arbeit fahren, argumentierte Tanja Graf (ÖVP).

Bei den Familienleistungen werde nicht gekürzt, bei diesen würde nur vorübergehend für zwei Jahre die Valorisierung ausgesetzt, stellte Johanna Jachs (ÖVP) noch einmal klar. Österreich sei aber noch immer Europameister, was die familiären Unterstützungsleistungen angehe. Ein klares Bekenntnis gebe es auch zur Stärkung der bäuerlichen Familien und Betriebe, was auch im Budget zum Ausdruck komme, betonte Irene Neumann-Hartberger (ÖVP).

SPÖ: SPARBUDGET MIT SOZIALER HANDSCHRIFT

Die Republik stehe vor einer der schwierigsten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte, sagte Kai Jan Krainer (SPÖ). Das Budget zu sanieren und die Systeme besser zu machen, könne man nur miteinander schaffen, meinte er in Richtung der Oppositionsparteien. Was nun vorliege, sei kein „schönes Budget“, sondern ein Sparbudget, bei dem jede:r einen Beitrag leiste. Aber es trage auch eine soziale Handschrift und beinhalte Investitionen in die Zukunft. So hob Krainer ebenso wie Barbara Teiber (SPÖ) etwa die Bankenabgabe und einen Beitrag der Energiekonzerne sowie Gelder für den Arbeitsmarkt, für die Bildung und das Gesundheitssystem hervor. Auch Teiber meinte, es gebe erfreulichere Dinge als einen solchen Kraftakt für ein Sparbudget.

Mit diesem Budget würden Beiträge dort geholt werden, wo sie verkraftbar seien, sagte Reinhold Binder (SPÖ) und ergänzte, dass zudem Steuerlücken geschlossen werden und auf Investitionen gesetzt werde. Sabine Schatz (SPÖ) drückte ihre Freude darüber aus, dass es gelungen sei, das Frauenbudget „um keinen Cent“ zu kürzen, im kommenden Jahr werde es sogar ansteigen. Sie betonte, dass ein dringend notwendiger nationaler Aktionsplan gegen Gewalt auf den Weg gebracht werde und Verhütungs- und Menstruationsartikel steuerfrei werden. Außerdem werde es mit der Unterhaltsgarantie eine finanzielle Absicherung für Alleinerzieherinnen geben, wenn der Unterhalt ausbleibe, so Schatz. Auf Maßnahmen im Gesundheitsbereich wie etwa den „Arzneimittelkostendeckel“ und das „Paket für Frauengesundheit“ ging Rudolf Silvan (SPÖ) ein und sagte, dass „Gesundwerden keine Frage der Geldbörse“ sein dürfe.

Die SPÖ-Abgeordneten Wolfgang Moitzi, Selma Yildirim und Klaus Seltenheim erinnerten daran, dass die SPÖ im Jahr 2017, als sie das letzte Mal Teil der Regierung war, ein ausgeglichenes Budget übergeben habe. Nun sei aber ein Kraftakt erforderlich gewesen, zumal in der Vergangenheit zu viel ausgegeben wurde, konstatierte Heinrich Himmer (SPÖ). Froh zeigte er sich vor allem über die Offensivmaßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Arbeitsmarkt, Bildung sowie Wissenschaft und Forschung. Auch Julia Herr wies darauf hin, dass „sinnvolle Förderungen“ wie z. B. die Umweltförderung im Inland weitergeführt werden.

Um Investitionen in die Zukunft, wie etwa in die Kinderbildung oder in die Kindergrundsicherung, finanzieren zu können, musste die Last auf breiteren Schultern verteilt werden, erklärte Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ). Sie verwies diesbezüglich ebenso wie ihre Fraktionskolleg:innen darauf, dass nun auch die Banken, Energiekonzerne, große Immobilienfirmen und die Stiftungen relevante Beiträge leisten müssten. Auch die Ministerien selbst waren angehalten, in ihren Ressorts zu sparen, erläuterte Karin Greiner (SPÖ), wobei auf Basis von Fakten und Zahlen pragmatische Lösungen gesucht wurden. Sehr wichtig war ihr dabei die Beachtung des Prinzips Transparenz, damit die Bürger:innen nachvollziehen können, wieviel, wofür und für wen Steuergelder eingesetzt werden.

SPÖ-Mandatarin Elke Hanel-Torsch stufte die Budgetsanierung als sozial gerecht ein, da sie ohne eine Erhöhung von Massensteuern und ohne Kürzungen bei den Pensionen auskomme. Stattdessen sollen etwa die Spekulation mit Grund und Boden eingedämmt und Steuerschlupflöcher im Bereich der Grunderwerbssteuer geschlossen werden.

NEOS: TRENDWENDE ZU ERSTEN REFORMEN

Es sei gelungen, mit dem Entwurf in der „desaströsen Budgetsituation“ eine dringend notwendige Trendwende mit ersten Reformen und einem Nachhaltigkeitsmodus einzuleiten, meinte Karin Doppelbauer (NEOS). Es brauche jetzt einen soliden Haushalt, um vor allem Spielraum für Entlastungen zu haben. Sie glaube, dass ausgabenseitig „mehr zu machen“ sei, aber nunmehr liege eine Lösung vor, die breit getragen werden könne. Bei der Bildung als „Herzensthema“ der NEOS werde es geschafft, eine „Aufholjagd“ zu starten. Dem pflichtete Martina von Künsberg Sarre (NEOS) bei. Die NEOS würden Bildung über alles stellen. Konkrete Vorhaben seien etwa eine Entlastung der Lehrkräfte, ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr und eine umfassende Deutschoffensive.

Dieses Budget könne aber nur der erste Schritt sein – es sei noch nicht der notwendige Befreiungsschlag, meinte Nikolaus Scherak (NEOS). Denn es sei ein Faktum, dass „wir die letzten Jahre und Jahrzehnte weit über unsere Verhältnisse“ gelebt hätten, so Scherak. So gebe es trotz der Rekordeinnahmen in Österreich auch weiterhin eines der höchsten Defizite im Euroraum. Daher brauche es jetzt strukturelle Reformen, insbesondere im Pensionssystem, sagte Scherak. Für ein „Nach-Vorne-Sehen“ sprach sich Markus Hofer (NEOS) aus und unterstrich die Notwendigkeit der Schritte „sanieren, reformieren, investieren“. Johannes Gasser (NEOS) sagte, dass es nicht immer nur entscheidend sei, wieviel Geld man ausgebe, sondern ob das Geld auch treffsicher dort ankomme, wo es gebraucht werde. Es werde daher mit dem Doppelbudget auf „Sicherheit, Treffsicherheit und Leistung“ gesetzt, so Gasser.

Abgeordnete Sophie Marie Wotschke (NEOS) verteidigte die „strukturellen Reformen im Pensionsbereich“, die eine Antwort auf den demographischen Wandel in Österreich seien. Dies sei im Sinne der jungen Generationen sowie der nachhaltigen Absicherung des Pensionssystems. Es sei auch notwendig gewesen, die vielen Förderungen auf ihre Treffsicherheit und ihre Finanzierbarkeit zu hinterfragen, war Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) überzeugt. Alleine mit dem Klimabonus seien etwa 3,4 Mrd. Ꞓ mehr ausgegeben worden als durch die CO2-Bepreisung hereingekommen sei.

Dass die FPÖ nun so massiv Kritik am Budget übe, wunderte Dominik Oberhofer (NEOS) nicht, da die Freiheitlichen aufgrund der Kürzung der „fetten Parteienförderung“ weniger Geld für FPÖ-TV, die „blauen“ Zeltfeste und die John Otti-Band bekommen werden.

WEITERER BUDGETFAHRPLAN

Die Vorlagen wurden schließlich dem Budgetausschuss zugewiesen. Dort ist am 3. Juni ein öffentliches Hearing geplant. Danach werden die einzelnen Budgetbereiche zunächst im Ausschuss und später im Plenum diskutiert. Der endgültige Budgetbeschluss ist für den 18. Juni in Aussicht genommen, wobei sowohl im Zuge der Ausschussberatungen als auch der Plenardebatte noch Adaptierungen möglich sind. (Schluss Nationalrat) mbu/bea/sue

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Der Budgetdienst hat eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026 erstellt, die zur raschen Orientierung und zum besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen dienen soll. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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