FPÖ – Hauser: „Demokratie ausgehebelt – WHO-Pandemievertrag ohne Abstimmung durchgewunken“

FPÖ – Hauser: „Demokratie ausgehebelt – WHO-Pandemievertrag ohne Abstimmung durchgewunken“

Tiefgreifender Angriff auf nationale Souveränität und Bürgerrechte ohne Abstimmung in der WHO-Generalversammlung

„Was heute in Genf geschehen ist, ist eine Aushebelung demokratischer Prozesse“, kritisierte der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser die Annahme des umstrittenen WHO-Pandemievertrags scharf. „Ein Abkommen mit massiven Auswirkungen auf die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten, auf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, auf Meinungsfreiheit und wirtschaftliche Selbstbestimmung wurde nicht einmal formal abgestimmt, sondern einfach per Akklamation durchgewunken. Das ist nicht akzeptabel“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete.

Die WHO, ein von privaten Geldgebern dominierter Apparat, habe sich mit dem heute verabschiedeten Vertrag de facto eine globale Steuerungsbefugnis für künftige Gesundheitskrisen gesichert, so Hauser. „Dieser Vertrag erlaubt der WHO künftig unter dem Vorwand einer gesundheitlichen Notlage tief in nationale Gesetzgebungen einzugreifen – etwa bei Maßnahmen zu Impfung, Lockdowns oder Reisebeschränkungen.“

Noch schwerer wiegt für Hauser der undurchsichtige Annahmeprozess: „Ein solches Vertragswerk, das die Grundrechte von Millionen Menschen auf der ganzen Welt betrifft, hätte zwingend einer namentlichen Abstimmung bedurft. Stattdessen ließ der Vorsitzende lediglich fragen, ob jemand Einwände habe – und niemand meldete sich. Das ist eine Farce.“

Die FPÖ kündigt an, diesen Vertrag auf allen parlamentarischen und rechtlichen Ebenen mit aller Entschiedenheit zu bekämpfen. „Wer so tief in die Freiheit der Bürger eingreift, muss sich dem Souverän stellen. Der Pandemievertrag wurde heute auf eine Art und Weise legitimiert, die beschämend ist“, so Hauser.

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/ 40 110 – 7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender