Figl/Zierfuß: Stillstand statt Aufbruch – SPÖ und NEOS präsentieren enttäuschendes Regierungsprogramm

Figl/Zierfuß: Stillstand statt Aufbruch – SPÖ und NEOS präsentieren enttäuschendes Regierungsprogramm

Wien braucht Mut zur Erneuerung – Koalitionsprogramm setzt falsche Prioritäten und bleibt Antworten auf zentrale Fragen schuldig – SPÖ und NEOS bilden „Abwärtskoalition“ für Wien

Mit der heutigen Präsentation des Regierungsprogramms haben SPÖ und NEOS die Chance auf einen echten politischen Neustart für Wien vergeben. Statt eines großen Entwurfs für die Zukunft der Stadt präsentiert sich das Programm als Aufguss alter Ideen, ohne die notwendigen Antworten auf die drängendsten Herausforderungen unserer Zeit. Die NEOS geben sich einmal mehr als reiner Mehrheitsbeschaffer statt als kritisches Korrektiv.

„Was die SPÖ heute gemeinsam mit den NEOS vorgelegt hat, ist alles andere als ein Zukunftsprogramm für Wien. Es fehlt an Mut, es fehlt an Innovation – und es fehlt vor allem an Antworten auf zentrale Herausforderungen wie die massiven Probleme bei der Mindestsicherung, der überlasteten Infrastruktur oder dem Budget – hier gibt es keinerlei konkrete Reformprojekte. Das ist kein großer Wurf – das ist ein kleinkarierter Weiter-so-Kurs. Wir als Wiener Volkspartei werden in der neuen Legislaturperiode eine starke, kritische und konstruktive Oppositionskraft sein. Unser Ziel bleibt klar: Eine Vision und Maßnahmen für ein besseres Wien – für alle Wienerinnen und Wiener“, so der geschäftsführende Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei und Bezirksvorsteher der Inneren Stadt, Markus Figl.

Klubobmann Harald Zierfuß ergänzt: „Angesichts der enormen Herausforderungen in Wien ist dieses Programm noch enttäuschender als erwartet. SPÖ und NEOS bilden eine Abwärtskoalition für Wien, die weiter alle Probleme schönredet und keine Lösungen findet. Für offenkundige Probleme wie die Bildungskrise oder die Mindestsicherung gibt es keine Lösung, sondern sie sollen laut Programm erst ‚evaluiert‘ werden. Über 80 solcher ‚Evaluierungen‘ sollen stattfinden – Reformen bleiben hingegen ein Fremdwort. Aus den letzten Jahren wissen wir, was das heißt: Es wird sich nichts ändern. Die Devise dieser Abwärtskoalition ist wohl: Keine Lösung, Hauptsache Stadtregierung. Hier haben sich sogar die NEOS unter Wert verkauft.“

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