KPÖ kritisiert Koalitionsprogramm von SPÖ und NEOS
KPÖ kritisiert Koalitionsprogramm von SPÖ und NEOS
Urbanic: “Wenn Krankenhäuser der Stadtsenat wären, wäre das Pflegepersonal längst aufgestockt“
“Mit diesem Koalitionsprogramm beweist die alte und neue Stadtregierung abermals, dass sich die sogenannte ‘ernsthafte Beschäftigung’ mit dem Problemfeld Wohnen auf ein paar nett klingende Wahlzuckerl beschränkt”, ärgert sich Barbara Urbanic, KPÖ-Spitzenkandidatin bei der Wien-Wahl und Landessprecherin. Den horrenden Mieten am privaten Wohnungsmarkt werden keine konkreten Maßnahmen wie beispielsweise eine Leerstandsabgabe entgegengesetzt. Statt den Wohnungsmarkt auf die Bedürfnisse der Wiener:innen zuzuschneiden, liefert die Stadtregierung abgehobene Floskeln wie ein ‘ausdrückliches Bekenntnis zum Unesco-Weltkulturerbe’.
“Während die Stadtregierung verlautbart, dass es neue Ausgaben in den kommenden fünf Jahren nur mit konkreter Gegenfinanzierung geben soll, wird der Stadtsenat um eine Person vergrößert”, erklärt Urbanic. Die Stadtregierung schaffe aus machtpolitischen Überlegungen einen weiteren Stadtrat-Posten: “Damit streifen künftig sechs nicht-amtsführende Stadträte jeden Monat 11.300Ꞓ ein – und das ohne jegliche Leistung, während die Wiener:innen zurückstecken soll.” Urbanic kritisiert, dass die geplanten Budgetsanierung durch Dividendenerhöhungen der städtischen Betriebe wie der Wien Energie “aus dem Geldtascherl” der Wiener:innen kommen soll, während bei Politikergehältern und der Parteienförderung nicht eingespart wird.
Im Bereich Pflege würde die Koalition laut KPÖ ebensowenig tiefgreifende Maßnahmen setzen. „Wenn Krankenhäuser der Stadtsenat wären, wäre das Pflegepersonal längst aufgestockt“, kritisiert Urbanic die Doppelmoral der Regierung. Die angekündigten Maßnahmen würden nicht ausreichen, um die Überlastung der Pflegekräfte am Arbeitsplatz in den Griff zu bekommen, so Urbanic.
KPÖ Presse
Max Veulliet
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