Maurer: Integrationsjahr ohne Geld ist eine leere Hülle
Maurer: Integrationsjahr ohne Geld ist eine leere Hülle
Grüne: Parlament braucht endlich Kontrolle über den ÖIF
Die Grünen begrüßen die angekündigte Einführung eines verpflichtenden Integrationsjahres als längst überfälligen Schritt. „Das ist eine Maßnahme, die wir seit Jahren fordern. Wenn aber gleichzeitig das Budget dafür um ein Drittel gekürzt wird, passt das schlicht nicht zusammen. Ein Integrationsjahr ohne Geld ist eine leere Hülle“, sagt Sigrid Maurer, stellvertretende Klubobfrau und Integrationssprecherin der Grünen, zur heutigen Debatte im Budgetausschuss.
Während die Regierung das Integrationsjahr groß ankündigt, fehlen im Budget dafür die notwendigen Mittel. „Die Ministerin konnte im Ausschuss nicht glaubwürdig vermitteln, wie die zahlreichen ausgeweiteten und verdichteten Angebote mit deutlich weniger Geld finanziert werden sollen“, kritisiert Maurer. Auch bisher gab es bereits gravierende Mängel bei den Leistungen des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), über den der Großteil der Mittel läuft. Medienberichte weisen regelmäßig auf Qualitätsmängel hin – etwa bei Prüfungszertifikaten, Fristversäumnissen oder unzureichender Betreuung. „Es sagt einem der Hausverstand, dass es geradezu unmöglich ist, gravierende Mängel nicht weiter zu verschärfen, wenn das Angebot ausgeweitet und gleichzeitig Budget-Kürzungen vorgenommen werden“, meint Maurer und weiter: „Allerdings können wir die Luftschlösser der Ministerin kaum überprüfen – der ÖIF ist nämlich für das Parlament eine Black Box. Selbst parlamentarischen Anfragen müssen dazu nicht beantwortet werden.“
Die Grünen drängen daher auf die rasche Umsetzung des im Regierungsprogramm angekündigten parlamentarischen Interpellationsrechts gegenüber dem ÖIF. „Diese Kontrolle ist überfällig. Wenn – wie vom Falter berichtet – gesetzliche Vorgaben nicht eingehalten werden können und es an Qualität, Transparenz und Ressourcen fehlt, dann muss das Parlament endlich genau hinschauen können“, sagt Maurer.
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