SPÖ-Köllner: „Wir schützen unsere Bürger:innen vor Terrorismus und Spionage!“

SPÖ-Köllner: „Wir schützen unsere Bürger:innen vor Terrorismus und Spionage!“

SPÖ-Sprecher für Innere Sicherheit will verfassungskonforme Gefährder-Überwachung, die Sicherheit gibt und Grundrechte schützt

Terroristen und Spione kommunizieren schon längst hauptsächlich über verschlüsselte Messenger-Dienste wie Signal, WhatsApp oder Telegram. Unsere Exekutive kann ihre Telefonate abhören, aber im Gegensatz zu vielen anderen Ländern wie Deutschland nicht auf ihre Messenger-Dienste zugreifen. „Ein Missstand, den wir beheben wollen. Im Regierungsprogramm haben wir uns daher darauf verständigt, eine verfassungskonforme Gefährder-Überwachung zu schaffen, die unsere Bürger:innen vor Terroristen und Spionage schützt und gleichzeitig Grundrechte wahrt“, so Maximilian Köllner, SPÖ-Sprecher für Innere Sicherheit. ****

Die ausführliche Begutachtung des betreffenden Ministerialentwurfs ist gestern zu Ende gegangen. Nun liegt es an den Expert:innen im Ministerium und an der Politik, die Stellungnahmen zu sichten und gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen. Der sachliche Umgang der neuen Bundesregierung mit dem Thema ist nicht selbstverständlich. Köllner erinnert: „Ex-FPÖ-Innenminister Kickl wollte einen Bundestrojaner und eine Massenüberwachung. Das konnten wir zum Glück verhindern. Wir wollen eine Gefährder-Überwachung, die uns vor Anschlägen und feindlicher Spionage schützt.“ Die Überwachung würde nur in rund 30 Fällen pro Jahr zum Einsatz kommen. Durch den Rechtschutzbeauftragten, die richterlichen Genehmigungen und engmaschige Dokumentations- und Berichtspflichten soll sichergestellt werden, dass Missbrauch ausgeschlossen wird und die Behörde ein funktionierendes Instrument in die Hand bekommt. (Schluss) mf/bj

SPÖ-Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-3570
E-Mail: klubpresse@spoe.at
Website: https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender