Wiener SPÖ stellt künftiges Regierungsteam vor

Wiener SPÖ stellt künftiges Regierungsteam vor

Bisherige Landesparteisekretärin Novak als neue Finanzstadträtin nominiert

Bei einer Pressekonferenz im Wappensaal des Wiener Rathauses hat SPÖ-Landesvorsitzender Bürgermeister Michael Ludwig heute, Mittwoch, nach den Gremiensitzungen das neue Regierungsteam seiner Partei vorgestellt. Der SPÖ stehen sechs Sitze im künftig 13 Personen umfassenden Stadtsenat und der Landesregierung zu. Wie bereits in der vergangenen Wahlperiode sollen weiterhin Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál, Jürgen Czernohorszky, Peter Hacker, Veronica Kaup-Hasler und Ulli Sima der Stadt- und Landesregierung angehören. Als neues SPÖ-Regierungsmitglied nannte Ludwig die bisherige Landesparteisekretärin Barbara Novak. Sie soll das Amt der Stadträtin für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales bekleiden. Aktuell nimmt Finanzdirektor Christoph Maschek interimistisch diese Position ein, nachdem Peter Hanke in die Bundesregierung gewechselt war.

Gaál soll weiterhin für Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zuständig sein; Sima für Stadtplanung, Mobilität und neu für die Wiener Stadtwerke; Czernohorszky für Klima, Umwelt, Demokratie, Personal und neu: Wiener Bäder. Kaup-Hasler verantwortet weiterhin die Bereiche Kultur, Wissenschaft, hinzu kommen die Wiener Volkshochschulen. Die Verantwortung Hackers liegt weiter in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Sport.

Koalitionspartner NEOS stellt mit Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling ein weiteres Regierungsmitglied. Sie soll die Bereiche Bildung, Jugend, Integration und Transparenz verantworten. Die sechs nicht amtsführenden Stadträt*innen teilen sich auf die Oppositionsparteien FPÖ (3), Grüne (2) und ÖVP (1) auf. Alle Nominierten müssen bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am kommenden Dienstag, dem 10. Juni, mittels Wahl bestätigt und anschließend angelobt werden.

MEIDLINGER WIRD ERSTER LANDTAGSPRÄSIDENT

Novaks Posten in der Landespartei übernimmt Gemeinderat Jörg Neumayer. Erster Landtagspräsident soll Christian Meidlinger werden, der bisher die Funktion des Dritten Landtagspräsidenten bekleidete; als Dritter Landtagspräsident soll künftig Gerhard Schmid fungieren. Über die Funktion des Klubvorsitzenden wird am Mittwoch abgestimmt, Bürgermeister Ludwig würde sich „sehr freuen“, wenn der Klub wieder Josef Taucher wählt. Für den Bundesrat sind Verena Schweiger, Stephan Auer-Stüger und Christoph Matznetter vom Bürgermeister vorgeschlagen worden.

Weitere Informationen: SPÖ-Klub im Rathaus, Tel.: +43 1 4000 81923 (Schluss) nic

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