SPÖ-Schieder: Bruchlandung für Fluggastrechte droht

SPÖ-Schieder: Bruchlandung für Fluggastrechte droht

Verkehrsminister:innen stimmen über massive Einschränkungen bei Entschädigungen ab – Schieder warnt vor Kniefall vor Fluglobby

Heute treten die EU-Verkehrsminister:innen zum Ministerrat zusammen, um über die geplante Reform der EU-Fluggastrechteverordnung zu beraten. Wer mit stundenlanger Verspätung fliegt, bekam bisher oft eine Entschädigung. Doch das könnte sich ändern: Die aktuellen Pläne der Kommission sehen eine massive Einschränkung der Entschädigungsansprüche für Passagier:innen vor. SPÖ-Delegationsleiter und Mitglied im Verkehrsausschuss Andreas Schieder kritisiert das Vorhaben scharf und fordert die Minister:innen auf, sich klar gegen das Vorhaben zu stellen: „Die Pläne, die derzeit auf dem Tisch liegen, sind ein gefährlicher Rückschritt für die Rechte von Millionen Fluggästen in Europa. Sollte der Verkehrsminister:innenrat heute den aktuellen Vorschlägen der EU-Kommission zustimmen, wäre das ein Kniefall vor der Fluglobby und eine Bruchlandung für den europäischen Verbraucherschutz. Statt Reisende besser zu schützen, werden ihre Ansprüche gezielt ausgehöhlt. Konkret soll die Schwelle für Entschädigungszahlungen bei Verspätungen deutlich angehoben werden. Statt wie bisher ab drei Stunden sollen Passagier:innen künftig erst nach fünf bis zwölf Stunden, je nach Flugdistanz, entschädigt werden. Damit würden rund 80 Prozent der heutigen Entschädigungsfälle wegfallen. Wir stellen uns dem klar entgegen. Wer Verspätungen oder Flugausfälle verursacht, muss Verantwortung übernehmen und darf die Kosten nicht auf die Reisenden abwälzen. Die Pflicht zur Zahlung ist ein zentraler Anreiz für Airlines, pünktlich zu fliegen. Wenn dieser Druck wegfällt, könnten mehr und wesentlich längere Verspätungen zur neuen Normalität werden. Es kann nicht sein, dass Menschen, die lange auf ihren Urlaub gespart haben, am Ende auf Hotelkosten, Transfers und verlorenen Urlaubstagen sitzen bleiben, während milliardenschwere Flugkonzerne ungeschoren davonkommen. Die Rechte der Konsument:innen sind nicht verhandelbar und dürfen nicht auf Druck von Konzerninteressen geopfert werden.“ ****

Andreas Schieder gibt sich bereits kämpferisch: „Sollte der Kommissionsvorschlag tatsächlich im Ministerrat durchgewunken werden, werden wir im Europäischen Parlament als Mitgesetzgeber alles daransetzen, diese rückschrittliche Änderung zu verhindern. Die Rechte der Reisenden sind eine Errungenschaft des sozialen Europas und genau diese werden wir verteidigen.“ (Schluss) bj

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPÖ-Delegation im
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