2. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2024 (4)

2. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2024 (4)

Generaldebatte

GR Christian Deutsch (SPÖ) betonte, dass der Rechnungsabschluss Spiegel politischen Handelns und somit mehr als ein Zahlenwerk sei. Trotz gesamtwirtschaftlich schwieriger Rahmenbedingungen habe Wien eine hohe Investitionstätigkeit und konsequente Ausrichtung sozialer Mittel geschafft. Zudem schließe die Stadt das Bilanzjahr deutlich besser ab als ursprünglich budgetiert. Betreffend der Kritik einiger Vorredner*innen stellte Deutsch klar, dass es nicht darum gehe, die Stadt schlecht zu reden. Vielmehr sei es der Stadtregierung durch verantwortungsvolle Politik und Finanzplanung gelungen, ein ausgeglichenes Budget und 2 Milliarden Euro an liquiden Mittel zu erreichen. 2024 sei „alles andere als ein einfaches Jahr gewesen“ und nicht mit den Rahmenbedingungen des Jahres 2020 zu vergleichen. Deutsch kritisierte in diesem Zusammenhang auch die damalige Bundesregierung, die insbesondere auch Wien, nicht ausreichend unterstützt habe. Städte, Gemeinde und Länder müssten, aufgrund von Maßnahmen der damaligen Bundesregierung, mit weniger finanziellen Mitteln auskommen und dass, obwohl die Ausgaben etwa für Pflege und Kinderbetreuung steigen würden. Der Bund sei seinen Aufgaben nicht nachgekommen. Wien entgingen durch diese steuerpolitischen Maßnahmen rund 3, 5 Milliarden Euro. Dies bedeute ein klares Budgetversagen der vergangenen Bundesregierung, so Deutsch. Wien sei jedoch nach wie vor ist der Wirtschaftsmotor Österreichs. Jeder vierte Euro werde in Wien erwirtschaftet. Zudem sei Wien auch die „Tourismushauptstadt Österreichs“. Zentrales Anliegen der Stadtregierung bleibe die Investitionen in die Lebensqualität und Lebensrealität der Menschen. Ausgaben in Soziale, Gesundheit und Bildung stünden im Mittelpunkt der städtischen Finanzpolitik und machten rund 11,4 Milliarden aus. Der Rechnungsabschluss zeige, dass die Stadt, trotz schwierigen Umfeldes, eines solides Haushalt erzielt und wichtige Investitionen umgesetzt habe. Deutsch bedankte sich abschließend bei allen Mitarbeiter*innen der Stadt.

GR Georg Prack, BA (GRÜNE) kritisierte, dass das Budgetdefizit ansteige und er daher keine Konsolidierung erkennen könne. Es fehlten unter anderem neue Einnahmequellen und wie wesentliche Zukunftsfragen angegangen würden. Hier bleibe die Stadtregierung ein detailliertes Programm schuldig. Förderungen würden zwar evaluiert. Die Kürzungen sollten jedoch nicht den Klimaschutz und damit verbunden etwa die Wiener Linien betreffen. Zudem stünden den Bekenntnissen für eine soziale Dienstleistungen Kürzungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge gegenüber. Stattdessen könnte etwa mit einer Leerstandsabgabe weitere finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Diese Maßnahmen zu unterlassen sei „budgetpolitisch mutlos und kurzsichtig“, so Prack. Auch über eine Stadtmaut nicht nachzudenken sei „mutlos“. Auch betreffend Wohnbau ortetet Prack einen massiven Rückgang beim Neubau. Aufgrund dieses Mangels würde Wohnraum deutlich teuer. Es brauche jedoch 50.000 neue Wohnungen. Insgesamt sei der Rechnungsabschluss ein Blick auf die Vergangenheit und keine Zukunftsvision. Der Rechnungsabschluss zeige fehlenden Mut, mit den großen Sorgen der Wiener*innen umzugehen.

Laut StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) sei das positive neutrale Ergebnis im Rechnungsabschluss ausschließlich buchhalterisch geschaffen worden. So seien etwa Pensionsrückstellungen aufgelöst worden und insgesamt einen „Budgetsanierung durch Buchungstricks“ vorgenommen worden. Wer notwendige Investitionen verschriebe, belaste so die zukünftigen Generationen, kritisierte Nittmann. Bereits jetzt spüre die Bevölkerung die fehlenden Investitionen etwa bei den Wiener Linien. Insgesamt habe die Stadt bei mehr Schulden, weniger investiert. Das bedeute auch für 2024 es wurde mehr investiert als erwirtschaftet. Das sei ein somit ein strukturelles Defizit. Mit den Schulden würden gleichzeitig auch die Zinsen steigen und bedeute eine Erhöhung der Zinsbelastung von 190 Millionen in den nächsten fünf Jahren. Dieses Geld fehle wiederum bei wesentlichen Investitionen in Schulen und im Sozialbereich, was wiederum Gebührenerhöhungen und Kürzung im Sozialleistungen mit sich bringe. Die Realität der Wiener Sozialpolitik sei, sparen im Gesundheitsbereich, während gleichzeitig bis zu 9.000 Euro an Sozialleistungen ausbezahlt würden. Zusätzlich habe die Stadtregierung keinen Plan für eine wachsende Stadt. Die FPÖ fordere daher einen „echten“ Sanierungsplan, eine Verwaltungsreform, nachhaltige Investitionen und das Ende der „überbordenden“ Auszahlung der Mindestsicherung.

StR Stefan Berger (FPÖ) meinte, die heutige Debatte zeige, dass eine starke Opposition wichtig sei. Ohne die Kritik der Oppositionspüarteien könne der Eindruck entstehen, dass in Wien alles funktioniere. Dieser Rechnungsabschluss habe es jedoch in sich. Manche Abgeordnete würden den PR-Ansagen Glauben schenken, dies entspreche jedoch nicht der Realität. Wien habe Rekordschulden und trotzdem einen Mangel an Pädagoginnen und Pädagogen, einen massiven Investitionsrückstau etwa bei Verkehrsverbindungen sowie fehlendes medizinisches Personal. Auch die Arbeitslosenquote sei mit rund 11,3 Prozent höher als in den anderen Bundesländern. Zudem gebe es einen massiven Rückstau bei Sanierungen in den Wiener Gemeindebauten. Das Wirtschaftswachstum Wiens sei nur auf den Tourismus zurückzuführen. Dies sei weniger Dienst der Stadtregierung, als das der Kulturhauptstadt. Die Stadtregierung betreibe eine Politik, die sich die Stadt nicht leisten könne.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) sagte, dass die Stadtregierung mehr auf die FPÖ hören solle, dann würde es der Stadt besser gehen. Er betonte die Wichtigkeit des Lobautunnel, da Tausende Menschen täglich mit dem Auto nach Wien einpendeln würden. Mahdalik erklärte dazu Anhand eines Beispiels den Unterschied, der sich für Penlerinnen und Pendler zwischen öffentlichen Verkehr und Auto ergebe. 270.000 Einpendlerinnen würden auch enorme Wirtschaftsleistung bringen. Der Lobautunnel sei zudem ein Umweltschutzprojekt, denn dieser würde Wien 75.000 Co2 ersparen. (Forts.) bon

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