Deutsch (SPÖ): Wien zeigt Stärke – Ein solider Rechnungsabschluss 2024 als Fundament für eine gerechte Zukunft

Deutsch (SPÖ): Wien zeigt Stärke – Ein solider Rechnungsabschluss 2024 als Fundament für eine gerechte Zukunft

„Der Rechnungsabschluss 2024 der Stadt Wien belegt einmal mehr: Wien steht finanziell auf stabilen Füßen und geht gestärkt aus den Herausforderungen der vergangenen Jahre hervor. Die Verantwortung, mit der wir in unsere Zukunft investieren, ist ein klares Zeichen für die Solidarität und Lebensqualität, die wir allen Wiener*innen bieten wollen“, so Christian Deutsch, Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales in seiner heutigen Rede in der 2. Gemeinderatssitzung im Wiener Rathaus anlässlich des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2024 der Stadt Wien.

Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Jahres 2024 waren unbestritten schwierig. Das Bruttoinlandsprodukt ist um 1,2 Prozent gesunken und die Inflation machte im Jahresdurchschnitt 3,9 Prozent aus. Steigende Preise und eine schwächelnde Wirtschaft sorgen für schwierige Verhältnisse. Die schwarz-grüne Bundesregierung hat bewusst nichts gegen die Inflation gemacht. Ich erinnere an Bundesfinanzminister Brunner, der der Ansicht war, dass ein Miet- oder Gaspreisdeckel nur den Wiener*innen hilft und daher nicht tätig werden wollte. Hier zeigt sich offen die Wienfeindlichkeit. Wien hat nicht vergessen, worum es geht: um die Lebensqualität unserer Stadt und deshalb investieren wir auch in unterstützende Maßnahmen”, hält Deutsch fest. Er kritisiert die Ausgabenpolitik von Schwarz-Grün und die mangelnde Gegenfinanzierung, die die Städte, Gemeinden und Länder vor einem Scherbenhaufen stehen ließ. Über die sinkende Kaufkraft und die lahmende Konjunktur wundert sich Deutsch beim Agieren der ÖVP-Grünen-Bundesregierung nicht. “Wien erhielt 2024 um 200 Millionen Euro weniger Ertragsanteile vom Bund als im Voranschlag berechnet. Die Ausgaben auf der anderen Seite in den Bereichen Pflege, Bildung, Kinderbetreuung und Integration sind gestiegen. Hier ist zu sehen, dass die schwarz-grüne Bundesregierung ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Die Nicht-Indexierung von Bundeszuschüssen in Zeiten hoher Inflation hat real zu Budgetkürzungen geführt. Diese strukturellen Lasten hat der Bund verursacht und Wien muss sie tragen. Der Bund gefährdet damit die kommunale Handlungsfähigkeit. Rund 3,5 Milliarden Euro fehlen in Wien zukünftig in den Jahren 2024 bis 2026, das entspricht 1,2 Milliarden jährlich”, kritisiert Deutsch.

Trotz globaler Unsicherheiten und wirtschaftlicher Herausforderungen konnte die Stadt Wien im Jahr 2024 ein solides finanzielles Ergebnis erzielen. Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2024 zeigt ein Nettoergebnis von -124,3 Millionen Euro, was eine signifikante Verbesserung im Vergleich zu den ursprünglich geplanten Zielen darstellt. Besonders hervorzuheben ist die Verbesserung des Nettofinanzierungssaldos, der sich um 472 Millionen Euro auf -1,77 Milliarden Euro verringerte. Wien bleibt trotz Schuldenaufnahme handlungsfähig. Wien setzt auf Investitionen in wertschöpfende und zentrale Zukunftsbereiche wie in Bildung, Mobilität, Energie und Wohnen. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 119 Milliarden Euro ist Wien das wirtschaftliche Herz Österreichs und der Wirtschaftsmotor des Landes. Wien erwirtschaftet damit ein Viertel des österreichischen BIPs.

„Wir haben es durch Konsequenz und Verantwortung geschafft, unsere finanzielle Stabilität zu wahren und gleichzeitig in die wesentlichen Lebensbereiche der Wiener*innen zu investieren. Wien ist und bleibt eine Stadt der Solidarität, der Chancen und der hohen Lebensqualität – auch in schwierigen Zeiten. Die Zahlen sprechen für sich und bestätigen unsere verantwortungsvolle Finanzplanung“, betont Deutsch.

Mit einem Auszahlungsvolumen von 19,9 Milliarden Euro hat die Stadt Wien in zahlreiche zukunftsweisende Projekte und soziale Bereiche investiert. Besonders im Bereich der sozialen Sicherheit, Gesundheit, Bildung, Kinderbetreuung und des öffentlichen Verkehrs flossen rund 11,4 Milliarden Euro – über die Hälfte des Gesamtbudgets.

„Unsere Verantwortung, in die Lebensqualität aller Wiener*innen zu investieren, zieht sich wie ein roter Faden durch unseren Rechnungsabschluss. Wir in Wien sorgen dafür, dass leistbares Wohnen, eine starke Gesundheitsversorgung und gerechte Bildungschancen für jedes Kind zur Realität werden“, erklärt Deutsch.

Wien ist eine gesunde und soziale Stadt, deshalb ist der Fokus der Wiener Stadtpolitik die Verbesserung der Gesundheitsversorgung. Mit einer Investition von über 3,3 Milliarden Euro bis 2030 wird das größte Investitionspaket in der Geschichte des Wiener Gesundheitsverbundes umgesetzt. Damit werden nicht nur bauliche Erneuerungen vorangetrieben, sondern auch neue, niederschwellige Angebote für alle Wiener*innen geschaffen. Mit über 4 Milliarden Euro in den Jahren 2024 und 2025 verfügt Wien über das höchste Bildungsbudget seiner Geschichte.

Auch im Bereich Klimaschutz und Mobilität setzt Wien mit dem U-Bahn-Ausbau und dem Ausbau der Radinfrastruktur wichtige Akzente. 145 Millionen Euro investierte Wien im Jahr 2024 in erneuerbare Energie. 35 Millionen Euro sind in den Radverkehr geflossen. Rund 1,2 Milliarden Euro flossen in den öffentlichen Verkehr.

Wien hat eine klare Investitionsstrategie gegen die Rezession, damit ist Wien zukunftsfit, und Investitionen in die Wirtschaft. 7,2 Milliarden Euro investiert Wien 2024 und 2025 in Unternehmen der Stadt und in die Wiener Stadtwerke. Das sind 24 Prozent mehr als im Voranschlag 2022 und 2023. Wien erreichte eine Rekordbeschäftigung und das Beschäftigungswachstum lag in Wien bei 1,1 %, während es in Österreich stagnierte. „Wien bleibt eine Stadt der Chancen. Auch in schwierigen Zeiten schaffen wir Arbeitsplätze und fördern die wirtschaftliche Entwicklung durch gezielte Programme für Betriebe und Arbeitnehmer*innen“, so Deutsch.

Mit Blick auf das Budget weist Deutsch auf die Konsolidierungspläne Wiens hin und betont, dass diese mit Verantwortung und sozialer Gerechtigkeit durchgeführt werden. Wichtig ist für Deutsch, dass die Belastungen der Wiener*innen so gering als möglich gehalten werden sollen. Aus diesem Grund sollen Förderungen evaluiert werden, strukturelle Reformen zum Beispiel im Bereich der Mindestsicherung durchgeführt und die Gegenfinanzierungspflicht eingeführt werden.

„Trotz eines wirtschaftlich schwierigen Umfelds, gestiegener Ausgaben und einer säumigen schwarz-grünen Bundesregierung hat Wien gut abgefedert, hat wichtige Investitionen umgesetzt und kam der Verantwortung nach. Mein Dank gilt allen Mitarbeiter*innen der Stadt Wien und der Stadtwerke. Sie machen es möglich, dass Wien weiterhin lebenswert und handlungsfähig bleibt. Eines ist klar: Wien bleibt auf Kurs – auf einem Kurs, der die hohe und leistbare Lebensqualität für alle Wiener*innen in den Mittelpunkt stellt. Gemeinsam werden wir Wien auch in Zukunft zu einem Ort machen, der für uns alle lebenswert bleibt“, so Deutsch abschließend. (schluss) sh

Sarah Hierhacker, MA
Wiener Landtags- und Gemeinderatsklub der SPÖ
Leitung Medien & Öffentlichkeitsarbeit

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