Olischar/Keri ad Rechnungsabschluss 2024: Klima- und Umweltschutz darf sich nicht in Überschriften verlieren

Olischar/Keri ad Rechnungsabschluss 2024: Klima- und Umweltschutz darf sich nicht in Überschriften verlieren

Im Bereich von Klima- und Umweltschutz herrsche auf einer gewissen Metaebene durchaus Einigkeit – nur bei der Umsetzung und den Details komme es dann zu mancher Uneinigkeit, bescheinigt Gemeinderätin Elisabeth Olischar in der Debatte des Rechnungsabschlusses 2024 zur Geschäftsgruppe „Klima, Umwelt, Demokratie und Personal“. So werde wohl kaum jemand gegen mehr Begrünung in der Stadt sein. Die entsprechende Umsetzung sei aber durchaus komplexer, auch weil sie eine Querschnittsmaterie mit der Stadtplanung darstelle. „Es gebe in unserer Stadt so viele Möglichkeiten, Grünraum zu schaffen, wo sich derzeit etwa Absperrungen oder Poller befinden. So könnte man eine Win-Win-Situation schaffen, indem ein Mehr an Grün kein Weniger an Parkraum bedeuten würde“, betont Olischar.

Beim Bereich Umwelt und Klima wurde im neuen Regierungsprogramm wohl hauptsächlich in wohlklingenden Überschriften gedacht. „Da wird mit Begrifflichkeiten um sich geworfen wie den Pocketparks und den Gartenstraßen. Man darf sich aber in diesem für unser aller Zukunft maßgeblichen Bereich nicht in Überschriften verlieren, sondern muss endlich ins Tun kommen und wirkliche Maßnahmen setzen“, fordert Olischar. So könne etwa eine wirkliche Energiewende hin zu erneuerbaren Energieformen, wenn auch Private umfassend eingebunden würden.

Auch der Stadtlandwirtschaft werde nach wie vor durch viele Umstände das Leben schwer gemacht, obwohl sie für die Lebensqualität und Nahversorgung Wiens so essentiell sei. „Das sind oft nur Kleinigkeiten, bei denen einfach nicht ressortübergreifend gedacht wird, die landwirtschaftlichen Betriebe aber vor große Herausforderungen und Probleme stellen – wie etwa die Planung einer neuen Unterführung, durch die landwirtschaftliche Maschinen nicht mehr hindurch passen, wodurch große Umwege in Kauf genommen werden müssen. Diese vielen kleinen Puzzlesteine führen aber dazu, dass es immer schwerer wird, die Landwirtschaft in unserer Stadt zu halten“, kritisiert die VP-Landwirtschaftssprecherin Olischar.

ZWTL.: WIENER BÜRGERBETEILIGUNG MUSS MENSCHEN AUF AUGENHÖHE BEGEGNEN

Das Wort Partizipation wird im neuen Regierungsprogramm häufig erwähnt. „Und tatsächlich gibt es in dieser Hinsicht auch viele Formate in dieser Stadt, die sich allerdings auch teilweise überschneiden. Und doch sind viele Menschen, die sich an der Entwicklung unserer Stadt beteiligen wollen, unzufrieden. Denn diesen Formaten ist eines gemeinsam – die meisten wollen die Bürgerinnen und Bürger eher vertrösten und beschäftigen, als wirkliche Mitgestaltung zuzulassen“, kritisiert Gemeinderätin Sabine Keri. Daher sollten die aktuellen Formate evaluiert werden und dahingehend verändert oder auch ein neues Format geschaffen werden, um die Bürgerbeteiligung zu einem zentralen demokratischen Instrument in Wien zu machen.

Viele Beispiele der letzten Jahre wie die Umgestaltung der Praterstraße oder erst kürzlich der Planungsfehler bei der Verlängerung des 18ers und der damit verbundenen Einstellung der Buslinie 77A hätten gezeigt, wie man Bürgerbeteiligung und -information nicht mache. „Die direkte Demokratie in Wien muss eindeutig gestärkt werden, damit die Stadt den Bürgerinnen und Bürgern wirklich auf Augenhöhe begegnet und sie ernst nimmt. Das kann sich nicht nur auf das Aneinanderreihen von Textbausteinen als Antwort auf Anliegen beschränken. Denn Demokratie besteht nicht aus Delegieren, sondern hauptsächlich aus Mitgestalten“, betont Keri abschließend.

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