FPÖ – Hafenecker: „Massive Sicherheitslücke im Kabinett der Justizministerin ist nun aufgedeckt“

FPÖ – Hafenecker: „Massive Sicherheitslücke im Kabinett der Justizministerin ist nun aufgedeckt“

Kabinettsmitarbeiterin wurde nicht sicherheitsüberprüft – Hat sie Einfluss auf ihr eigenes Verfahren genommen?

Wieder einmal war es eine parlamentarische Anfrage, die Aufklärung über ungeheure Vorgänge in Ministerien gebracht hat. Im Fall der Kabinettsmitarbeiterin der SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer ist es nun amtlich: Obwohl für Kabinettsmitarbeiter zu Dienstantritt eine Sicherheitsüberprüfung vorgesehen ist, wurde diese nicht durchgeführt – aus zeitlichen Gründen, wie die Justizministerin in ihrer Anfragebeantwortung erklärt. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker: „Das muss Konsequenzen haben. Immer wusste die betreffende Abteilung im Justizministerium seit Juni 2024 von Ermittlungen gegen die Kabinettsmitarbeiterin, die zuvor beim BvWG arbeitete – und dennoch konnte sie unbehelligt den Job in Sporrers Kabinett Anfang März 2025 antreten, auf die Gefahr hin, dass sie Zugriff und Eingriff in ihr eigenes Ermittlungsverfahren nimmt. Hat hier hat die Informationskette innerhalb des Ressorts womöglich absichtlich versagt?“

Bezeichnend sei auch, dass die Mitarbeiterin, die von der Staatsanwaltschaft Innsbruck als Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren geführt wird, von selbst ihre Tätigkeit beendet hat. Ein weiterer Aspekt lässt Hafenecker rätseln: „Trotz der schwerwiegenden Vorwürfe gegen die Mitarbeiterin war ihr Emailpostfach nach dem Ende ihrer Tätigkeit im Kabinett leer. Warum das so ist, konnte oder wollte die SPÖ-Justizministerin nicht beantworten. Wir haben es hier also mit einem Versagen der Justizministerin und des Ministeriums auf ganzer Linie zu tun.“

Die SPÖ-Justizministerin habe es mit der Einstellung dieser Mitarbeiterin – ob wissentlich oder nicht – in Kauf genommen, dass eine Beschuldigte über ihren Kabinettsposten aktiv in ihr eigenes Verfahren bei der Staatsanwaltschaft eingreift oder zumindest Informationen abgreift. Hafenecker: „Ministerin Sporrer hat angesichts dieses Vorgangs einen schweren Vertrauensverlust erlitten und ist schwer belastet. Es sind Minister in diesem Land schon wegen weniger zurückgetreten. Die ganze Angelegenheit zeigt auch, wie wichtig das Interpellationsrecht und unsere Anfragen sind. Ohne diese Anfragen wäre diese Causa nie ans Tageslicht gekommen. Genau das ist der Grund, warum die Regierung versucht, Anfragen generell zu skandalisieren und in Misskredit zu bringen. Wir lassen uns davon aber nicht beeindrucken und schauen der Regierung und der Justiz auch weiterhin auf die Finger!“

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