FPÖ – Hafenecker: „Rote Festplatte belegt Machtmissbrauch der ÖVP – Jetzt ist volle Aufklärung in der Causa Pilnacek notwendig!“

FPÖ – Hafenecker: „Rote Festplatte belegt Machtmissbrauch der ÖVP – Jetzt ist volle Aufklärung in der Causa Pilnacek notwendig!“

„Die neuesten Enthüllungen rund um die sogenannte rote Festplatte belegen einmal mehr, wie dringend die vollständige Aufarbeitung der Causa Pilnacek ist. Es wird immer deutlicher, dass die ÖVP über Jahre hinweg einen tiefen Staat im Innenministerium etabliert hat – staatliche Strukturen wurden ganz offensichtlich systematisch für parteipolitische Zwecke missbraucht“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.

Die nun bekanntgewordenen Daten zeigen, dass nicht nur politische Gegner, sondern auch Journalisten gescreent worden sein dürften – ein beispielloser Vorgang, der in einem Rechtsstaat keinerlei Platz haben dürfe. „Die ÖVP hat das Innenministerium als parteieigenes Machtzentrum benutzt, um politische Kontrolle auszuüben und unliebsame Stimmen auszuspähen. Genau aus diesem Grund war es richtig und wichtig, dass wir Freiheitliche im Zuge der Koalitionsverhandlungen der ÖVP das Innenministerium nicht weiter überlassen wollten“, so Hafenecker.

Besonders schwer wiegt laut Hafenecker die Tatsache, dass offenbar eine Mitarbeiterin von Ex-Innenminister Sobotka tausende Daten aus dem Kabinett abgesaugt hat. „Die Volkspartei muss sich jetzt erklären! Wer hat diese Datenübertragung beauftragt? Wer wusste davon? Und vor allem: Wozu wurden diese Daten verwendet? Wie kamen sie offenbar auch auf den Rechner von Ex-Justiz-Sektionschef Pilnacek? Hier darf es kein einfaches Zur-Tagesordnung-Übergehen geben. Die Bürger haben ein Recht auf vollständige Aufklärung“, so der FPÖ-Generalsekretär.

Abschließend betonte Hafenecker: „Der ÖVP muss endlich das Handwerk gelegt werden, wenn sie staatliche Institutionen wie ihren parteipolitischen Werkzeugkasten missbraucht. Wir fordern volle Transparenz, eine lückenlose parlamentarische Aufarbeitung und politische Konsequenzen für diese Skandalserie! Und genau dafür werden wir auch im parlamentarischen Untersuchungsausschuss sorgen.“

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