FPÖ – Belakowitsch zu Anderl: „Die Bilanz der Verlierer-Ampel kann man nicht schönreden – das ist ein glattes ‚Nicht genügend‘!“

FPÖ – Belakowitsch zu Anderl: „Die Bilanz der Verlierer-Ampel kann man nicht schönreden – das ist ein glattes ‚Nicht genügend‘!“

„Die schwarz-rot-grüne Verlierer-Ampel spart brutal bei der eigenen Bevölkerung, wovon auch die Arbeitnehmer, die Anderl vertreten sollte, in hohem Ausmaß betroffen sind, und gibt gleichzeitig das Steuergeld weiterhin mit vollen Händen für Asylanten aus. Auf diesem Auge ist Anderl bedauerlicherweise blind. Die Bilanz der schwarz-rot-pinken Verliererampel kann man also nicht schönreden und auf ein ‚Befriedigend‘ hochstufen. Das ist und bleibt ein glattes ‚Nicht genügend‘! Sozial ausgewogen, gerecht oder fair gegenüber den Österreichern ist hier nämlich gar nichts, schon gar nicht das Belastungspaket von SPÖ-Finanzminister Marterbauer, der bei der eigenen Bevölkerung im großen Stil abkassiert“, betonte heute FPÖ-Arbeits- und Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch in Zusammenhang mit dem Auftritt der AK-Präsidentin in der „Pressestunde“ des ORF.

„Die Wiedereinführung der kalten Progression beim letzten Drittel belastet insbesondere Arbeitnehmer und Pensionisten mit geringem Einkommen. Die Familienleistungen werden nicht valorisiert, was einer Kürzung gleichkommt. Die Leistungen in der Gesundheitsversorgung werden gekürzt. Die E-Card-Gebühr wird erhöht und für Senioren eingeführt. Bei der Erhöhung der KV-Beiträge für Pensionisten, die keineswegs Teil dessen war, was damals noch von FPÖ und ÖVP nach Brüssel gemeldet wurde, muss sich die SPÖ selbst bei der Nase nehmen. Und was bei SPÖ-Ministerin Schumann als Reform daherkommt, mit dem angeblichen Ziel, das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranzuführen, wird schlicht und ergreifend in Pensionskürzungen münden, weil es letztlich zu höheren Abschlägen kommen wird. Nachhaltige Impulse für den Wirtschaftsstandort, um Arbeitsplätze zu halten oder gar zu schaffen, sucht man bei ÖVP, SPÖ und NEOS ebenfalls vergebens. Im Schnitt verzeichnet Österreich jetzt schon 19 Firmenpleiten pro Tag und die Arbeitslosigkeit steigt seit April 2023 stetig an“, nannte Belakowitsch ein paar Beispiele.

„Gleichzeitig aber laufen jedes Jahr für die heimischen Steuer- und Beitragszahler Milliarden Euro an Kosten durch die Folgen der illegalen Einwanderung auf – diese Rundumversorgung belastet das AMS, sie überlastet das Sozialsystem, das Gesundheitssystem oder auch das Bildungswesen und zieht sich durch alle Ressorts. Bei den Ausgaben für Asyl und Migration – inklusive der Ukrainer – läge ein milliardenschweres Einsparungspotenzial, das die Regierung nur nicht zu heben bereit ist. Neuen Steuern, Belastungen oder Strafzahlungen das Wort zu reden, das ist ja wohl eindeutig der falsche Text. Die teuerste Regierung aller Zeiten kommt die Österreicher jetzt schon teuer zu stehen – und das in vielfacher Hinsicht“, so Belakowitsch.

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: Telefon: 01/40110-7012 E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender