FPÖ – Darmann/Schilchegger: „Verlierer-Ampel-Parteien setzen großen Schritt zur Verwirklichung der ÖVP-Überwachungsfantasien!“

FPÖ – Darmann/Schilchegger: „Verlierer-Ampel-Parteien setzen großen Schritt zur Verwirklichung der ÖVP-Überwachungsfantasien!“

FPÖ ist einzige Schutzmacht für die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher gegen den beispiellosen Bespitzelungsangriff durch die Messenger-Überwachung

Scharfe Kritik übten heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann und FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger am Beschluss der Messenger-Überwachung in der Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten durch die „Verlierer-Ampel-Parteien“. „Die ÖVP setzt einen großen Schritt in Richtung Verwirklichung ihrer Bespitzelungsfantasien, der totalen Überwachung der eigenen Bevölkerung, und SPÖ sowie NEOS machen ihr dabei auch noch die ‚politische Räuberleiter‘“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann und erinnerte an die fast ausschließlich kritischen bis ablehnenden Stellungnahmen von Datenschützern, Menschenrechtsorganisationen, der Rechtsanwaltskammer oder auch der Kirchen im Begutachtungsverfahren. Technisch möglich sei diese Messenger-Überwachung nur, warnte FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger, wenn mit der Spionage-Software auf das gesamte Mobiltelefon und nicht nur auf übermittelte Nachrichten zugegriffen werde: „Neun Millionen Menschen in Österreich und ihre höchst privaten Daten werden so zu potenziellen Überwachungsopfern gemacht!“

Auch wesentliche Repräsentanten der NEOS hätten bis vor kurzem den Gesetzesentwurf als nicht verfassungskonform bezeichnet, nun aber seien die „selbsternannten Liberalen wie ein Stück Holz“ umgefallen. „Was war der Preis dafür, dass Meinl-Reisinger und Co ihre Werte einfach über Bord geschmissen, ihre eigenen Wähler verraten und diesen beispiellosen Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte sowie die Privatsphäre der Bürger jetzt ermöglicht haben? Diese Frage wird auch noch zu klären sein!“, erklärte Darmann. Was die ÖVP und Innenminister Karner der Öffentlichkeit nämlich als „Gefährder-Überwachung“ verkaufen wollen, ziele eins zu eins auf die eigene Bevölkerung ab: „Die Worte ‚Islam‘ oder ‚islamistisch‘ kommen im Gesetz nämlich mit keiner Silbe vor, dafür aber der schwammige Begriff ‚verfassungsgefährdend‘. Kurzum wird der islamistische Terror von der ÖVP und den beiden anderen Ampel-Parteien nur als Rampe für die Bespitzelung der eigenen Bevölkerung missbraucht! Denn wer der islamistischen Terrorgefahr, wie wir Freiheitliche, wirklich einen Riegel vorschieben will, der muss ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam beschließen sowie für einen sofortigen Stopp der illegalen Masseneinwanderung und rigorose Abschiebungen sorgen. Zudem müssen auch die DSN und die Landesämter für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung für den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus ausreichend personell und budgetär aufgestockt werden, wie wir Freiheitliche es heute mit unserem Antrag gefordert haben, der aber von Schwarz-Rot-Pink abgelehnt wurde! Dafür fehlt mir jegliches Verständnis, denn aufgrund der von den ÖVP-Innenministern in den letzten Jahren nicht ausreichend zur Verfügung gestellten Personalressourcen konnten die DSN und die LSE ihre schon bestehenden Werkzeuge nicht vollumfänglich nutzen. Die personelle Stärkung der Terrorismusbekämpfung ist daher überfällig!“

Für FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger sorge die „Bespitzelung der eigenen Bevölkerung durch die Systemparteien“ keineswegs für mehr Sicherheit, sondern diene nur dazu, zukünftig regierungskritische Bürger in den Fokus nehmen zu können. „Man erinnere sich nur an die Corona-Zeit und wie damals Kritiker der Regierungsmaßnahmen diffamiert wurden – sogar von der Regierungsbank, etwa als ‚Staatsverweigerer‘ oder ‚Demokratiefeinde‘. Nicht auf Islamisten, sondern auf Bürger, die die vollkommen fehlgeleitete Politik dieser schlechtesten und teuersten Regierung aller Zeiten nicht widerspruchslos hinnehmen wollen, zielt dieser schwarz-rot-pinke Bespitzelungsangriff ab. Denn was ‚verfassungsgefährdend‘ ist, bestimmt einzig die DSN und damit in Wirklichkeit die ÖVP!“, so Schilchegger. Die FPÖ bleibe die einzige Schutzmacht für die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher, betonten die beiden Abgeordneten: „Mit voller Kraft und auf allen Ebenen werden wir für die Bürger und ihre Grundrechte gegen diesen Überwachungswahnsinn ankämpfen!“

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/ 40 110 – 7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender