FPÖ – Fürst: „ÖVP entlarvt eigenen Kanzler im EU-Unterausschuss als asylpolitischen Heuchler!“

FPÖ – Fürst: „ÖVP entlarvt eigenen Kanzler im EU-Unterausschuss als asylpolitischen Heuchler!“

„Im Mai 2025 forderten neun EU-Länder in einem offenen Brief eine Neuinterpretation der EMRK, um straffällige Drittstaatsangehörige leichter abschieben zu können. Im gestrigen EU-Unterausschuss, in dem die EU-Verordnung zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger behandelt wurde, haben wir Freiheitliche uns für Folgendes ausgesprochen: Die zuständigen Regierungsmitglieder sollen sich dafür einsetzen, die im Schreiben der neun EU-Staaten skizzierten Forderungen in die Verhandlungen zur Rückführungsverordnung einzubeziehen. Die Systemparteien haben das abgelehnt und damit wieder einmal die Interessen der eigenen Bevölkerung verraten. Und die ÖVP hat darüber hinaus ihren eigenen Kanzler als asylpolitischen Heuchler entlarvt: Denn Stocker war Mitunterzeichner des offenen Briefes, dessen Inhalte die ÖVP gestern abgelehnt hat“, so FPÖ-Außenpolitik- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst.

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