FPÖ – Darmann zu Karner: „Wer eine von 100.000 notwendigen Abschiebungen nach Syrien abfeiert, verhöhnt die Bevölkerung!“

FPÖ – Darmann zu Karner: „Wer eine von 100.000 notwendigen Abschiebungen nach Syrien abfeiert, verhöhnt die Bevölkerung!“

„Na bumm: Die heutige Selbstbeweihräucherung von ÖVP- Innenminister Karner wird als sondergleichen peinliches Eingeständnis des eigenen Versagens in die Mediengeschichte Österreichs eingehen. ÖVP-Innenminister Karner hat es also geschafft, einen Syrer in sein Herkunftsland abzuschieben – einen einzigen von etwa 100.000 Syrern, die sich in Österreich aufhalten. Sich dafür heute vor den Medien selbst abzufeiern, ist eine absolute Verhöhnung der österreichischen Bevölkerung, welche die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel weiter in vielfacher Hinsicht die Zeche für die illegale Masseneinwanderung zahlen lässt, die ÖVP-Innenminister zu verantworten haben. Wer sich dafür abfeiern lässt, wer das als Signal einer konsequenten und glaubwürdigen Asylpolitik bezeichnet, hat nichts verstanden und ist in Wahrheit rücktrittsreif. Abgehobener und weiter weg von den berechtigten Interessen unserer eigenen Bevölkerung geht es nicht“, betonte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann in einer Reaktion auf das Pressestatement des Innenministers.

„Das ist also der große Erfolg des im Vorjahr vom Innenminister angekündigten ‚geordneten Rückführungs- und Abschiebungsprogramms‘, das nach dem Sturz Assads den Österreichern versprochen wurde: Von den rund 100.000 Syrern, die sich in Österreich aufhalten, sind etwa 350 freiwillig ins Herkunftsland ausgereist. Und ein einziger wurde jetzt abgeschoben. Das ist nicht das, was sich die Österreicher von einem Innenminister erwarten. Alle illegalen Einwanderer, die sich nach dem Sturz Assads eben nicht mehr auf einen Schutzstatus berufen können, außer Landes zu bringen – darauf hat die Bevölkerung eine Recht“, erklärte Darmann und weiter: „Ich kann mich auch noch an eine weitere Schlagzeile in Zusammenhang mit Syrien vom vergangenen Dezember erinnern: ‚Österreich stoppt Asylverfahren und bereitet Abschiebungen vor – offene Verfahren werden ab sofort gestoppt‘. Ergebnis: Im Jahr 2025 haben Syrer trotzdem weiterhin Asyl bekommen. Konkret stehen dieser einen Abschiebung eines Straftäters heuer etwa 2.000 Asylanträge von Syrern gegenüber. Gratulation, das geht zulasten der Republik Österreich. Die Realität straft Karner jedenfalls regelmäßig Lügen.“ Nur eine freiheitliche „Festung Österreich“ halte, was die ÖVP den Österreichern vorgaukle, nämlich eine restriktive Asylpolitik, in deren Zentrum das Wohl der eigenen Bevölkerung stehe – nicht jenes von illegalen Einwanderern.

Dazu gehöre es auch, im Interesse der eigenen Bevölkerung absurde EU-Regelungen zu hinterfragen, sich der rechtlich festgeschriebenen Eigenverantwortung Österreichs für die innere Sicherheit bewusst zu sein und kombiniert mit Weitblick, Hausverstand und Verantwortungsbewusstsein gegenüber der eigenen Bevölkerung nicht jede Fehlentscheidung der Europäischen Gerichtshöfe ohne Wenn und Aber abzunicken, die seit Jahren der illegalen Einwanderung via „Asyl“ den Weg ebnen würden. „Dafür fehlen der ÖVP allerdings sowohl Mut als auch Willen. Da sind die Hemmschwellen sowie der Einfluss der Milliarden Euro schweren Asylindustrie anscheinend unüberwindbar. Karners Hemmschwelle, die eigene Bevölkerung für dumm zu verkaufen, war bereits mit dem angeblichen Stopp des Familiennachzugs, den er versucht hat als großen asylpolitischen Wurf auszuloben, schon fast nicht mehr vorhanden. Mit dem heutigen Tag sind wirklich alle Hemmungen gefallen. An Karners Stelle würde ich mich schämen – zum Fremdschämen reicht es allerdings allemal“, so der FPÖ-Sicherheitssprecher.

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