FPÖ – Hafenecker: „Vernichtende Stellungnahme des Rechnungshofs zum schwarz-rot-pink-grünen Parteienfinanzierungsgesetz!“

FPÖ – Hafenecker: „Vernichtende Stellungnahme des Rechnungshofs zum schwarz-rot-pink-grünen Parteienfinanzierungsgesetz!“

FPÖ-Kritik an „Selbstamnestie“ der Systemparteien sowie an Vermischung von Regierungsarbeit und Parteipropaganda bestätigt – „Social-Media-Novelle sofort stoppen!“

In einem offenen Brief hatte die FPÖ erst am Dienstag zahlreiche Institutionen und Experten zu einer Stellungnahme zur geplanten Änderung des Parteienfinanzierungsgesetzes, mit der ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Betreuung von Social-Media-Accounts von Parteien rückwirkend legalisieren wollen, um sich verhängte Strafen zu ersparen, eingeladen. Nun haben der Rechnungshof und dessen Präsidentin Kraker eine solche Stellungnahme abgegeben – und diese fällt vernichtend aus. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA sieht damit die freiheitliche Kritik an diesem „demokratiepolitischen Dammbruch“ bestätigt: „Der Rechnungshof stellt ganz klar fest, dass dieser Gesetzesentwurf der Systemparteien den Ansprüchen an eine transparente Finanzierung der politischen Parteien nicht genügt und sieht eine problematische Vermischung zwischen Regierungs- und Parteiarbeit. Auch die ‚Selbstamnestie‘, die sich ÖVP, NEOS und Grüne mit diesem Gesetz für die durch den UPTS verhängten Strafen geben wollen, sieht der Rechnungshof äußerst kritisch. Das ist ein lauter Ordnungsruf und eine schallende Ohrfeige für die Einheitsparteien!“

Hafenecker forderte ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne dazu auf, die Rechnungshof-Kritik ernst zu nehmen und sofort von dieser Gesetzesänderung abzulassen. „Die rückwirkende Änderung von Gesetzen, um Verurteilungen zu entgehen, kennt man nur aus autoritären Regimen und ist ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat. Parteipropaganda und Regierungsarbeit zu vermischen und sich von den Steuerzahlern finanzieren zu lassen, ist darüber hinaus moralisch schwerst verwerflich und verzerrt auch den politischen Wettbewerb. Wenn die Systemparteien daher auch nur noch einen Funken Anstand im Leib haben, dann werfen sie diesen Gesetzesentwurf unverzüglich auf den Müllhaufen der Geschichte“, so der freiheitliche Generalsekretär.

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