Nationalrat: Drei Sitzungstage vor Tagungsende

Nationalrat: Drei Sitzungstage vor Tagungsende

Präsidiale erörtert Tagungsordnung der Plenartage in der kommenden Woche

Den Nationalratsabgeordneten stehen kommende Woche drei intensive Plenartage bevor. Am 9., 10. und 11. Juli 2025 soll noch über einige Gesetzesvorhaben abgestimmt werden. In der heutigen Sitzung der Präsidialkonferenz wurde unter anderem die Tagesordnung dieser drei Plenartage behandelt. In den letzten Sitzungstagen vor Tagungsende stehen etliche Anträge, Vorlagen und Berichte am Programm.

Beginnen wird die Sitzung am Mittwoch mit einer Aktuellen Stunde, gestaltet von der SPÖ. Donnerstagfrüh soll Vizekanzler Andreas Babler in einer Fragestunde zur Verfügung stehen, in seiner Funktion als Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport. Am Freitag soll sich Außenministerin Beate Meinl-Reisinger einer Fragestunde dem Plenum stellen.

MESSENGER-ÜBERWACHUNG, INFORMATIONSFREIHEIT

Am Mittwoch wird sich der Nationalrat mit einer Rechtsgrundlage für die Messenger-Überwachung befassen. Damit soll es den Bediensteten der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienste (DSN) künftig ermöglicht werden, verschlüsselte digitale Kommunikation zu überwachen – und zwar dann, wenn es zur Abwehr besonders schwerwiegender verfassungsgefährdender Angriffe nötig ist. Des Weiteren sollen 140 Gesetze an das neue Grundrecht auf Information angepasst werden, da am 1. September 2025 das neue Informationsfreiheitsgesetz in Kraft tritt. Damit fällt die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit aus der Bundesverfassung.

TEILPENSIONSGESETZ, DICK-PIC- UND HEIRATSVERBOT FÜR UNTER 18-JÄHRIGE

Am Donnerstag werden sich die Nationalratsabgeordneten mit der Schaffung einer Teilpension auseinandersetzen. Die Bundesregierung hat unter dem Titel „Teilpensionsgesetz“ eine Sammelnovelle eingebracht. Damit soll eine Teilpension eingeführt und die Bestimmungen über die Altersteilzeit sollen geändert werden. Mit einer Änderung des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes soll es verboten werden, Tabak- und verwandte Erzeugnisse mit charakteristischen Aromen in Verkehr zu bringen. Aus dem Justizausschuss soll im Plenum das geplante „Dick-Pic-Verbot“ verhandelt werden sowie das generelle Heiratsverbot für Personen unter 18 und Personen, die in einem engeren Verwandtschaftsverhältnis zueinander stehen.

KANDIDATUR FÜR UN-SICHERHEITSRAT, ORIENTIERUNGSUNTERRICHT, U-AUSSCHUSS

Am Freitag geht es im Nationalratsplenum unter anderem um eine Entschließung zur Kandidatur Österreichs für einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat 2027/28. Die Abgeordneten werden über eine Regierungsvorlage diskutieren, mit der „Orientierungsunterricht“ eingeführt werden soll. Dieser soll den Einstieg ins österreichische Schulsystem für Kinder und Jugendliche erleichtern, die zugewandert sind, die quer einsteigen oder im schulpflichtigen Alter keine ausreichende Erfahrungen in Schulen gesammelt haben. Vorausgesetzt, der Geschäftsordnungsausschuss gibt rechtzeitig grünes Licht, könnte der Nationalrat am Freitag auch den „ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss“ formal einsetzen. Dieser wurde von den Freiheitlichen mit einer ausreichenden Zahl an Abgeordneten verlangt.

Sollten weitere Vorlagen rechtzeitig plenumsreif werden, könnte die Tagesordnung noch entsprechend angepasst werden. Alle drei Sitzungstage beginnen um 09.00 Uhr; die Dauer ist am Mittwoch für neuneinhalb Wiener Stunden angesetzt, am Donnerstag für neun und am Freitag für sieben Wiener Stunden. Die Tagung des Nationalrats endet am 15. Juli. Der Bundesrat wird sich am 17. und eventuell auch am 16. Juli 2025 noch mit den Beschlüssen des Nationalrats befassen.

Vom 21. bis 27. Juli und vom 25. bis 31. August 2025 wird das Parlament für Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten für Besucherinnen und Besucher geschlossen sein. In diesen beiden Wochen wird es weder Veranstaltungen geben, noch Workshops oder Führungen. Die nächste Tagung beginnt am 9. September 2025. Die erste Nationalratssitzung der neuen Tagung ist für 24. September 2025 in Aussicht genommen. In der heutigen Präsidialsitzung wurde auch bereits der Arbeitsplan für das erste Halbjahr 2026 erörtert. (Schluss) gb

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