TI-Austria übt scharfe Kritik an der geplanten Parteiengesetz-Novelle

TI-Austria übt scharfe Kritik an der geplanten Parteiengesetz-Novelle

Transparency International Austrian Chapter (TI-Austria) spricht sich klar gegen die am 2. Juli im Verfassungsausschuss beschlossene Novelle zum Parteiengesetz aus. Die geplante gesetzliche Änderung erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen die Mitwirkung von Mitarbeiter: innen aus Ministerbüros an Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern, Klubobleuten und Abgeordneten – auch dann, wenn diese Accounts nicht dem jeweiligen Ministerium zugeordnet sind, sondern von der Partei betrieben werden.

Der Unabhängige Parteien-Transparenzsenat (UPTS) sowie der Rechnungshof hatten diese Praxis bislang als unzulässige Parteispende des Bundes gewertet. Die Neuregelung setzt sich darüber hinweg – und soll überdies rückwirkend gelten. Dadurch könnten hohe Verwaltungsstrafverfahren gegen Regierungsparteien wie ÖVP, NEOS und Grüne nachträglich verhindert oder aufgehoben werden – obwohl diese Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind. TI-Austria kritisiert diese Rückwirkung als rechtsstaatlich bedenklich und demokratiepolitisch gefährlich. Sie greift in laufende Kontrollverfahren ein, schwächt die Unabhängigkeit des UPTS und stellt einen problematischen Präzedenzfall dar.

_„Ein Gesetz, das in dieser Form rückwirkend Strafen aufhebt, stellt die Unabhängigkeit rechtsstaatlicher Kontrolle infrage und schafft einen gefährlichen Präzedenzfall politischer Selbstentlastung. Die vorgesehene Regelung benachteiligt die Opposition strukturell und öffnet künftiger Machtkonzentration Tür und Tor. Was heute im Interesse der Regierungsmehrheit steht, könnte morgen von autoritären Akteuren missbraucht werden. Festzuhalten ist: Öffentlich finanzierte Mitarbeiter: innen dürfen keine Parteiarbeit leisten – unabhängig davon, wer regiert_.“ erklärt Bettina Knötzl, Vorstandsvorsitzende von TI-Austria.

Auch der Rechnungshof hatte zuletzt deutlich vor einer Vermischung staatlicher und parteipolitischer Kommunikation gewarnt.

TI-Austria fordert den Nationalrat nachdrücklich auf, der Novelle in ihrer derzeitigen Form nicht zuzustimmen. Stattdessen braucht es eine klare gesetzliche Trennung zwischen Regierungs- und Parteikommunikation sowie das uneingeschränkte Wirken unabhängiger Kontrollorgane – auch dann, wenn deren Entscheidungen für politische Akteur: innen unangenehm sind.

Transparency International Austria
Mag.a Clara Schwarzacher
Telefon: 01960760
E-Mail: office@ti-austria.at

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