Verkehrsausschuss: Anpassungen an EU-Vorgaben in der Binnenschifffahrt und im Transportgewerbe

Verkehrsausschuss: Anpassungen an EU-Vorgaben in der Binnenschifffahrt und im Transportgewerbe

FPÖ-Forderung nach einer Klebevignette für mehrere Fahrzeuge mit demselben Wechselkennzeichen wurde abgelehnt

Wien (PK)- Neue EU-Vorgaben für die Binnenschifffahrt sollen den Güterverkehr auf Wasserstraßen fördern. Neben Verwaltungsvereinfachungen sollen auch Aspekte des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit berücksichtigt werden. Der Verkehrsausschuss des Nationalrats fasste heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien einen Beschluss über entsprechende Anpassungen im Schifffahrtsgesetz. Dabei wurde ein Abänderungsantrag mit rechtlichen Präzisierungen berücksichtigt.

Neue EU-Richtlinien erfordern außerdem Änderungen bei der Erfassung von Daten von Transportunternehmen. Eine Sammelnovelle zu drei in diesem Bereich relevanten Gesetzen fand im Verkehrsausschuss die mehrheitliche Zustimmung von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.

Weitere Punkte der Tagesordnung waren Entschließungsanträge der FPÖ und der Grünen. Abgelehnt wurde ein Antrag der Freiheitlichen, mit dem die FPÖ forderte, dass eine herkömmliche Klebevignette – genauso wie eine digitale Vignette – für mehrere Fahrzeuge mit demselben Wechselkennzeichen genutzt werden kann.

Die weiteren Entschließungsanträge wurden von den Koalitionsparteien vertagt. Die Freiheitlichen traten für eine volle gegenseitigen Anerkennung der österreichischen Führerscheinklasse B111 und der Klasse B196 in Deutschland ein. Die Grünen setzen sich für Maßnahmen gegen Fluglärm in der Flughafenregion Wien ein. Außerdem fordern sie, Regionalbahnen nicht zu schließen, sondern sie attraktiver zu machen.

SCHIFFFAHRTSGESETZ: ANPASSUNG AN EU-RECHT

Das Schifffahrtsgesetz (SchFG) soll an neue EU-Richtlinien angepasst werden, die in Zusammenhang mit der Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) stehen. Eine Regierungsvorlage soll sicherstellen, dass in diesem Sinne Verfahren zu einschlägigen Vorhaben prioritär behandelt werden können (89 d.B.). Geplant sind auch Verwaltungsvereinfachungen, etwa bei der Verlängerung von Befähigungsausweisen. Auch werden die Bestimmungen über Passagier- und Fahrgastrechte neu gefasst. Künftig sollen zudem alle zuständigen Behörden ein Verzeichnis über die gewerbsmäßige Schifffahrt führen.

Auch in der Schifffahrt sei es möglich, noch zahlreiche Schritte gegen den Klimawandel zu setzen, führt das Ministerium dazu aus. Das SchFG solle daher im Sinne des Klimaschutzes, des Vorsorgeprinzips und der Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Entscheidungen und Verordnungen der Schifffahrtsbehörden sollen künftig im Einklang mit den Zielen des Klimaschutzgesetzes zu einer klimagerechten Mobilität gebracht und auf die Vermeidung verkehrsbedingter Treibhausgasemissionen ausgerichtet sein. Insbesondere sei dabei die Errichtung von Landstromanlagen von Bedeutung. In diesem Zusammenhang soll mit der Novelle auch eine Anpassung im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) vorgenommen werden, um Genehmigungsverfahren von Projekten der transeuropäischen Energieinfrastruktur rascher umsetzen zu können.

Derzeit komme es aufgrund fehlender Vernetzung zwischen den schifffahrtspolizeilichen Organen zu Doppelkontrollen von Fahrzeugen, stellt das Ministerium fest. Künftig soll es daher zu einer Standardisierung der Kontrollen und Datenaufnahmen kommen. Dafür sei die Einrichtung eines Kontrollregisters erforderlich. Mit einem Abänderungsantrag, den die Koalitionsfraktionen im Ausschuss einbrachten, wurde im Gesetzestext präzisiert, wer zum Zugriff auf das Kontrollregister und zur Einsichtnahme in das Verzeichnis der Zulassungsurkunden berechtigt sein soll.

Arnold Schiefer (FPÖ) wollte wissen, ob der bürokratische Aufwand für das Kontrollregister in Relation zum Nutzen stehe. Eine anwesende Expertin des Verkehrsministeriums wies darauf hin, dass die Gesetzesänderung zur Vermeidung von Doppelkontrollen führen werde und dies bürokratische Entlastung mit sich bringen werde.

Die lange Dauer von Umweltverträglichkeitsprüfungen kritisierte Lukas Hammer (Grüne) und betonte, dass vor allem für das Ein- und Nachreichen von Unterlagen sehr viel Zeit draufgehe. Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) verwies auf die hohe Komplexität dieser Verfahren und sagte, dass sich die Bundesregierung diesem Thema annehmen wolle, da eine Straffung und Vereinheitlichung wesentlich sei. Auch Verkehrsminister Peter Hanke unterstrich, dass die Geschwindigkeit bei Umweltverträglichkeitsprüfungen unterstützt werden solle.

EU-KONFORME ERFASSUNG VON DATEN VON TRANSPORTUNTERNEHMEN

Die geplante Novellierung von Gesetzesbestimmungen, die das Transportgewerbe betreffen, soll Änderungen der gemeinsamen EU-Regeln für die Zulassung zum Beruf „Kraftverkehrsunternehmer:in“ und für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (90 d.B.) bringen. Eine Reihe der erforderlichen Anpassungen wurden laut dem Bundesministerium bereits 2022 im Güterbeförderungsgesetz (GütbefG) vorgenommen. Nun sollen im GütbefG, im Gelegenheitsverkehrsgesetz (GelverkG) und im Kraftfahrliniengesetz (KflG) weitere Anpassungen an EU-Recht erfolgen.

Verkehrsminister Peter Hanke unterstrich die Dringlichkeit dieser Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht, da es diesbezüglich ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich gebe.

Ausschussobmann Wolfgang Moitzi (SPÖ) kündigte die Einbringung eines Abänderungsantrages zur geplanten Novellierung noch rechtzeitig vor der Beschlussfassung im Nationalrat an.

FPÖ SIEHT DISKRIMINIERUNG BEI KLEBEVIGNETTEN

Während die digitale Vignette für mehrere Fahrzeuge mit Wechselkennzeichen benutzt werden kann, gibt es diese Möglichkeit bei der Klebevignette nicht, kritisiert die FPÖ und sieht daher eine Diskriminierung der Besitzer:innen von Klebevignetten. Auch eine herkömmliche Klebevignette solle für alle Fahrzeuge mit demselben Wechselkennzeichen nutzbar sein, forderten die Freiheitlichen mit einem Entschließungsantrag (137/A(E)). Dieser blieb mit den Stimmen der FPÖ in der Minderheit und wurde damit abgelehnt.

Melanie Erasim (SPÖ) meinte, dass die FPÖ mit diesem Antrag Probleme betreibe, die gar nicht existieren würden. Denn die Vorteile einer digitalen Vignette seien für jeden nutzbar – auch Personen ohne PC oder digitale Kenntnisse würden die digitale Vignette an einer Tankstelle bekommen können. Joachim Schnabel (ÖVP) sagte, dass derzeit rund 76 % der ausgestellten Vignetten digital seien und betonte, dass zahlreiche Nachbarstaaten inzwischen nur noch eine digitale Variante ihrer Vignetten anbieten würden. Auch Österreich solle darüber nachdenken, komplett auf die digitale Vignette umzustellen, da dies moderner und budgetär besser sei, meinte Schnabel. Dem konnte die FPÖ nichts abgewinnen. Maximilian Weinzierl (FPÖ) betonte, dass es auch Personen gebe, die grundsätzlich keine digitale Vignette nutzen und bei einer Klebevignette bleiben möchten. Christian Hafenecker (FPÖ) kritisierte, dass mit der digitalen Vignette der digitale Fußabdruck nur noch größer werde.

ANERKENNUNG VON B-FÜHRERSCHEINEN ZWISCHEN ÖSTERREICH UND DEUTSCHLAND

Mit einem weiteren Entschließungsantrag thematisierte die FPÖ, dass Lenkberechtigungen der österreichische Führerscheinklasse B111 bzw. der deutschen Führerscheinklasse B196 die Benützung von Motorrädern bis 125 cm³ (Krafträdern der Klasse A1) nur im jeweiligen Land erlauben. Irene Eisenhut (FPÖ) ging darauf ein, dass dies vielen im Grenzraum nicht bewusst sei und forderte daher den Abschluss einer Vereinbarung mit Deutschland über eine volle gegenseitige Anerkennung dieser Lenkerberechtigungen (130/A(E)). Eine Vereinbarung mit Deutschland sei ein erster Schritt, wünschenswert wäre eine EU-weite Anerkennung, ergänzte Eisenhut.

Verständnis für diesen Antrag, der die Lebensrealität der Menschen im Grenzbereich betreffe, zeigte Christoph Stark (ÖVP). Mit Verweis auf diesbezüglich neue, europaweite Regelungen, die in wenigen Monaten kommen sollen, stellte er den Vertagungsantrag.

GRÜNE FORDERN ATTRAKTIVIERUNG DER REGIONALBAHNEN SOWIE MASSNAHMEN GEGEN FLUGLÄRM

Ebenso vertagt wurde ein Entschließungsantrag der Grünen, der sich dafür aussprach Regionalbahnen nicht zu schließen, sondern sie attraktiver zu machen (340/A(E)). Lukas Hammer (Grüne) forderte ein Überdenken von geplanten Kürzungen in diesem Bereich. Auch seine Fraktion unterstütze diese Forderung, meinte Arnold Schiefer (FPÖ). Joachim Schnabel (ÖVP) verwies darauf, dass dieses Thema in der Ausschussdebatte über den Bericht zum ÖBB-Rahmenplan breit diskutiert wurde.

Neuerlich vertagt wurde ein wiederaufgenommener Entschließungsantrag der Grünen für besseren Schutz vor Fluglärm und die Sicherung der Nachtruhe für die Bewohner:innen der Flughafenregion Wien (124/A(E)). (Fortsetzung Verkehrsausschuss) sox/bea

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