FPÖ – Kickl/Oberlechner: „Freiheitliche Maßnahmen machen Wohnen für die Österreicher wieder leistbar!“

FPÖ – Kickl/Oberlechner: „Freiheitliche Maßnahmen machen Wohnen für die Österreicher wieder leistbar!“

FPÖ fordert unter anderem „Österreich zuerst“ bei Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen, eine Neugestaltung des MRG und Zweckbindung bei der Wohnbauförderung

In einer Pressekonferenz präsentierten heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und der FPÖ-Sprecher für Bauten und Wohnen, NAbg. Michael Oberlechner, ein umfassendes freiheitliches Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen für Österreich. „Wir befinden uns aktuell bereits im fünften Jahr einer Phase mit massiver Inflation. Dieser verheerenden Entwicklung, unter der nicht nur die Betriebe, sondern alle Bürger massiv zu leiden haben, hat weder Schwarz-Grün noch die aktuelle Verlierer-Ampel effektive Maßnahmen entgegengesetzt. Wenn man sich den Verbraucherpreisindex über einen längerfristigen Zeitraum anschaut, dann sehen wir, dass die Gruppe ‚Wohnung, Wasser, Energie‘ der zweitgrößte Preistreiber überhaupt ist, allein zwischen 2015 und 2024 gab es im Bereich Wohnen eine Preissteigerung um 46,3 Prozent“, kritisierte Kickl und warf der Regierung und ihren schwarz-grünen Vorgängern vor, dagegen keine Maßnahmen gesetzt zu haben.

Gerade SPÖ-Vizekanzler Babler habe sich vor dem Einzug in sein Amt als „Schutzpatron der Mieter aufgeplustert“ und sich die Zuständigkeit für den Bereich Wohnen extra ins Vizekanzleramt geholt. „Die Wahrheit ist, dass die SPÖ und die übrige Verlierer-Ampel die Mieter genauso verraten haben, wie die Pensionisten und Familien. Denn die Hilfestellung, auf die die Mieter warten, gibt es nicht, sondern nur eine Ankündigung vom September mit dem Namen ‚Mietpreisbremse‘“, erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann und kritisierte, dass selbst dann, wenn diese „Mietpreisbremse“ kommen würde, sie völlig unzureichend sei: „Das Babler-Modell sieht nämlich im Bereich der freien Mieten vor, dass bei einer Inflation über drei Prozent der darüberliegende Anteil nur zur Hälfte weitergegeben werden darf. Das heißt in der Praxis, bei fünf Prozent Inflation darf die Mieterhöhung ‚nur‘ vier Prozent betragen. Wir lernen daraus aber auch, dass die Regierung ganz offenbar weiterhin mit einer galoppierenden Inflation rechnet, das Babler-Modell keine Entlastung bringt und den größten Nutzen zum Beispiel Mieter teurer Penthouse-Wohnungen haben. Das ist alles andere als ein Befreiungsschlag, passt aber ins Bild des sozialistischen Versagens, wie etwa in Wien, wo die SPÖ das Sagen hat und Wiener Wohnen trotzdem die Mieten bei den rund 220.000 Gemeindewohnungen erhöht hat!“ Von der ÖVP erwartet sich Kickl beim Thema leistbares Wohnen nichts, da sie ihren Auftrag im Schutz jener Gruppen sehe, die von hohen Mieten profitieren würden, wie etwa Banken.

Die FPÖ gehe mit ihrer Initiative „Leistbares Wohnen für Österreich“ einen anderen Weg. Im Bereich der Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen müsse das Prinzip „Österreich zuerst“ gelten. „Nur noch Österreicher sollen Zugang zu diesen Wohnungen haben, für Drittstaatsangehörige darf dieser nur dann bestehen, wenn das Angebot die Nachfrage der Österreicher übersteigt und auch dann nur mit befristeten Verträgen!“, schilderte Kickl, der auch Mietensenkungen im Bereich der Gemeindewohnungen sowie einen „Deckel“ bei der Indexierung bei zwei Prozent forderte. Darüber hinaus müsse der Vollanwendungsbereich des MRG ausgeweitet und eine Änderung des Kriteriums für die Entscheidung, ob eine Miete unter dieses Gesetz fällt, herbeigeführt werden. „Nicht mehr wie jetzt das Baujahr, sondern der Zustand und Sanierungsgrad anhand der Energiekennzahl müssen ausschlaggebend sein. Das derzeitige System führt zum Beispiel dazu, dass zwei Altbauten nebeneinanderstehen, von denen einer saniert ist, aber für beide dieselben Mietpreisobergrenzen gelten. Das ist doch absurd, dieses System muss geändert werden! Ein schlechterer Gebäudezustand bedeutet weniger Lebensqualität, höhere Energiekosten und größere Belastungen“, so der freiheitliche Bundesparteiobmann. Dem von der ÖVP zu erwartenden Vorwurf, man greife damit in die Eigentumsrechte der Vermieter ein, erteilte Kickl eine klare Absage: „Erstens, weil man sich aus dem Richtwertsystem ‚heraussanieren‘ kann und zweitens, weil die von uns geforderte Neuregelung nur für gewerbliche Vermieter, also vor allem Banken und Versicherungen gelten soll, nicht für Kleinvermieter.“

Der FPÖ-Bautensprecher NAbg. Michael Oberlechner betonte, dass das freiheitliche Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen die berechtigten Interessen der Mieter und der Vermieter berücksichtige und darüber hinaus auch die Bauwirtschaft ankurble: „Im derzeitigen Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes sehen wir ein permanentes Abschmelzen des Bestands durch den Abbruch alter Bausubstanz, der allein schon eine gesetzliche Neugestaltung dringend erforderlich macht. Unser dynamisches Modell sieht die Möglichkeit für Vermieter vor, sich für dreißig Jahre in die Angemessenheit ‚heraussanieren‘ zu können. Das wirkt, wie eine umgekehrte Wohnbauförderung: Wer mit Förderung baut, muss dreißig Jahre günstig vermieten. Wer mit eigenem Geld saniert, soll 30 Jahre angemessen vermieten können.“ Oberlechner bezeichnete auch befristete Mietverträge als wesentlichen Wohnkostentreiber, daher sollten Großvermieter in Zukunft auch nicht mehr befristet vermieten dürfen. Ausnahmen sollen hier Sanierungsbedarf und Kleinvermieter darstellen.

Die Freiheitlichen bekennen sich auch klar zur Wohnungsgemeinnützigkeit als zentrales Element für leistbare Wohnraumversorgung: „Allerdings ist sie wieder stärker auf ihre Wurzeln zu fokussieren und vor Missbrauch zu schützen. Wenn das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium aus Sozialwohnungen Anlegerwohnungen macht, dann ist das mit echter Gemeinnützigkeit nicht vereinbar.“ Wenn konkrete Verdachtsmomente bestehen würden, dass etwa Banken, die an der Mehrheit der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften beteiligt seien, ihre starke Eigentümerposition missbrauchen und überteuerte Kredite deponieren würden, die in der Folge zu überhöhten Mieten führen, dann brauche es hier strukturell stärkere Kontrollen und harte Sanktionen, so Oberlechner mit Blick auf die Causa „Neue Eisenstädter“. Weiters brauche es eine echte Trendwende bei der Wohnbauförderung, die nicht länger für Klimapolitik missbraucht werden dürfe, wie sie die freiheitlichen Wohnbaulandesräte in Oberösterreich und Salzburg bereits eingeleitet hätten. „Wir fordern eine Erhöhung der Wohnbauförderung auf ein Prozent des BIP durch einen Bundeszuschuss in die Wohnbauförderung und eine echte Zweckbindung der Mittel. Um zusätzlich günstige Gelder für den sozialen Wohnbau zu sichern, muss das Modell der Wohnbauinvestitionsbank wiederbelebt werden. Das müssen wir uns leisten, denn kein leistbares Wohnen können wir uns nicht leisten!“, so NAbg. Michael Oberlechner.

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