„Gehen unseren eigenständigen niederösterreichischen Weg“: Rückblick und Ausblick von LH Mikl-Leitner und LH-Stv. Landbauer

„Gehen unseren eigenständigen niederösterreichischen Weg“: Rückblick und Ausblick von LH Mikl-Leitner und LH-Stv. Landbauer

Gastpatienten, Corona-Evaluierung und Mitwirkungspflicht

„Wir haben Reformen angestoßen, die Niederösterreich weiterbringen“, zeigte sich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner heute im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz mit LH-Stellvertreter Udo Landbauer überzeugt. „Niederösterreich hält Kurs, auch wenn der Gegenwind stärker weht – wir gehen unseren eigenständigen niederösterreichischen Weg“, betonte sie dabei. Und auch LH-Stellvertreter Landbauer sprach von einem „intensiven Regierungsjahr“, aber „wir packen die Dinge an und stellen die Interessen der niederösterreichischen Bevölkerung ins Zentrum“.

Mikl-Leitner ging zunächst auf den Gesundheitsplan 2040+ ein, der „von allen Experten gelobt“ werde. Dieser sei „mit den besten 50 Expertinnen und Experten erarbeitet“ sowie „parteiübergreifend beschlossen“ worden, „damit unser System auch in Zukunft die bestmögliche Gesundheitsversorgung für ganz Niederösterreich garantieren kann, auch wenn uns der demographische Wandel mit voller Wucht trifft“. Gleichzeitig müsse man aber auch „über die Behandlung unserer Landsleute in den Spitälern der Bundeshauptstadt sprechen“, hielt die Landeshauptfrau fest. Sie verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Niederösterreich und Wien „aufs engste miteinander verbunden“ seien. Über 180.000 niederösterreichische Landsleute pendelten regelmäßig nach Wien, die Stadt Wien beziehe rund 220 Millionen Euro an Kommunalsteuer jährlich von Einpendlern aus Niederösterreich. Aber „die Einpendler sind es auch oft, die als so genannte ,Gastpatienten‘ in Wiener Spitälern abgewiesen werden“, sagte Mikl-Leitner. Den Menschen in der Ost-Region fehle aber für diese „künstlichen Grenzen“ das Verständnis: „Und besonders heikel wird es dann, wenn ausländische Staatsbürger, die nicht ins System einzahlen, mit Hauptwohnsitz in Wien behandelt werden, Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die in Wien arbeiten und für Wien Millionen an Kommunalsteuer erwirtschaften, aber jetzt plötzlich vor den Toren der Wiener Spitäler abgewiesen werden“, so Mikl-Leitner, die in diesem Zusammenhang ankündigte: „Daher habe ich den Patientenanwalt ersucht, betroffene Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu beraten und gegebenenfalls auch rechtlich zu unterstützen.“ Schon jetzt hätten sich viele Patientinnen und Patienten gemeldet, denen schon lange geplante OP-Termine plötzlich abgesagt worden seien: „Nur weil sie Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sind.“ Die Landeshauptfrau dazu: „Das kann es nicht sein. Das ist eine plötzliche Abkehr eines gemeinsames Weges in der Ostregion. Ein Weg, der jahrzehntelag gut und richtig war, und ich meine, zu diesem Weg sollten wir wieder zurückfinden.“ Von Seiten des Landes habe man daher auch „einen Rechtsanwalt beauftragt, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, vorzubereiten und gegebenenfalls auch zu ergreifen, um diese Situation zu bereinigen bzw. zu ändern, betont sie: „Bis hin zu einer Klage.“

Mit dem jetzt fertigen Bericht der Corona-Evaluierungskommission sei „ein zentraler Punkt aus dem Arbeitsübereinkommen umgesetzt“ worden, sagte LH-Stellvertreter Landbauer. Der detaillierte Bericht sei „einzigartig in ganz Österreich und weit darüber hinaus“, Niederösterreich sei damit Vorreiter, „wenn es darum geht, die Fehler der Corona-Politik nicht nur klar zu benennen, sondern auch die Schäden ganz offen und ehrlich anzuerkennen“, so der LH-Stellvertreter. Die Maßnahmen hätten „schwerwiegende Nebenwirkungen und Folgen“ gehabt, meinte Landbauer, die Gesundheitsversorgung sei geschwächt worden und die psychosoziale Belastung bei vielen bis heute spürbar. Aus dem Bericht gehe auch hervor, „dass Kinder und Jugendliche die größten Verlierer der Corona-Politik sind“, hielt Landbauer weiters fest. Psychische Belastungen hätten sich „verdrei- bis verfünffacht“, Mobbing und Cybermobbing hätten deutlich zugenommen. Darüber hinaus gehe aus dem Bericht hervor, „dass die Impfpolitik entscheidend zur gesellschaftlichen Spaltung beigetragen hat“, fasste er weiters zusammen. Landbauer: „Niederösterreich war das erste Bundesland, das gesagt hat: ,Wir erkennen das Leid an – und wir tun etwas dagegen.‘ Der NÖ COVID-Hilfsfonds war ein sichtbares Zeichen dafür.“ Niederösterreich sei hier aber nicht nur Vorreiter gewesen, sondern auch „Startpunkt einer europäischen Entwicklung“, hielt der LH-Stellvertreter fest und verwies darauf, dass auch Bayern 2024 begonnen habe, Bußgelder zurückzuzahlen, und auch die Slowakei Corona-Strafen rückerstattet habe. Der Bericht der Evaluierungs-Kommission komme zu dem Schluss, „dass Eigenverantwortung und Freiwilligkeit vor Zwang stehen müssen“, der Bericht sei daher „eine Handlungsanleitung dafür, es in Zukunft besser zu machen“, so Landbauer.

Die Landeshauptfrau sieht im nun vorliegenden Corona-Evaluierungsbericht „einen Beitrag, um unsere Gemeinschaft noch enger wieder zusammen zu führen“, es gehe „um Reflexion, und darum, Gräben zu schließen, und nicht darum, alte Wunden aufzureißen“. Mikl-Leitner: „Uns geht es um einen Abschluss mit einem Schulterschluss, es geht weder um eine Revanche, noch geht es um Rechtfertigung – es geht um eine seriöse, ehrliche Aufarbeitung.“

Das „Zusammenleben in unserem Land“ stehe auch in der jetzigen Adventzeit im Mittelpunkt, sagte die Landeshauptfrau im Zuge der Pressekonferenz. Sie bedankte sich „bei allen Pädagoginnen und Pädagogen, dass sie unsere Traditionen, Bräuche und Feste hochhalten“. Das sei leider „keine Selbstverständlichkeit, wenn wir über unsere Landesgrenzen schauen“. Andere würden „Wintermärkte“ veranstalten oder „Lichterfeste“ begehen: „Wir freuen uns über den Christkindlkmarkt und wir feiern den Heiligen Martin.“ Diese Traditionen seien „Teil unserer Identität“, betonte sie: „Sie stärken unseren Zusammenhalt und zeigen, was uns im Bundesland Niederösterreich ausmacht“. In Europa habe sich aber in den letzten Jahren „ein fatales Missverständnis“ durchgesetzt, meinte sie: „Der Irrglaube liegt darin, dass manche meinen, man müsste unsere Bräuche und Traditionen aus unseren Kindergärten und Schulen verbannen, aus Rücksicht auf andere Kulturkreise“. Diese „falsch verstandene Toleranz“ bewirke aber „genau das Gegenteil“, denn „sie verhindert Integration und behindert das Verständnis dafür, was uns in Europa, in Österreich und in Niederösterreich ausmacht“. In Niederösterreich lebe man daher „unsere Traditionen und Bräuche ganz bewusst auch in den Schulen und Kindergärten“. Dort, wo Pädagogik alleine nicht reiche, „haben wir klargestellt, dass Integration und Erziehung Aufgabe der Eltern sind“, verwies Mikl-Leitner auf die Mitwirkungspflicht der Eltern: „Wenn sie dieser nicht nachkommen, drohen seit heuer Strafen bis zu 2.500 Euro, denn eines muss jedem klar sein, in unserem Land gelten unsere Regeln des Zusammenlebens“.

„Niederösterreich hält Kurs“, gelte auch dann, wenn es darum gehe, „die beste Zukunft für unsere Kinder“ zu gestalten, sagte die Landeshauptfrau im Blick auf das Jahr 2026. „Wir sorgen dafür, dass Niederösterreich funktioniert“, verwies sie etwa auf die Verwaltung, in der jedes sechste Landesgesetz entbürokratisiert worden sei, auf die Kinderbetreuung, wo man mittlerweile im Vergleich mit allen Bundesländern auf Platz 1 in der Betreuungsquote liege, auf den Bereich Wissenschaft und Forschung, wo man jährlich 150 Millionen Euro investiere, oder auf den Wohnbau, wo man mit der Wohnbauförderung und der Umbauordnung dafür sorge, dass Eigentum leistbar bleibe.

„Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit“, betonte LH-Stellvertreter Landbauer: „Dafür steht unsere ,Aktion Scharf‘ der Sozialhilfe“. „Asylanten gehen dorthin, wo es die besten Sozialleistungen gibt“, meinte er, und betonte: „In Niederösterreich ist kein Platz für Asylbetrüger und Integrationsverweigerer“. Hier sage man „no way“, denn „die Sozialhilfe muss für Niederösterreicher da sein, die in Not geraten, sie muss ein Werkzeug sein für die eigenen Leute, um sich wieder aufzurichten“. Darum, so Landbauer: „Wer hierherkommt, betrügt, schummelt oder Leistungen erschleicht, der bekommt von uns die rote Karte. Das dulden wir nicht.“

Im Bereich Infrastruktur habe durch das niederösterreichische Bauprogramm auch die regionale Bauwirtschaft profitiert, sprach Landbauer von „1.239 Firmen, die mit einem Gesamtvolumen von 119 Millionen Euro beschäftigt wurden“. Das zeige auch, was der Straßenbau für die Wertschöpfung, den Standort und die Arbeitsplätze in den Regionen bedeute. Zwei wichtige Projekte seien hier etwa die Fertigstellung der Umfahrung Großglobnitz-Kleinpoppen (Fertigstellung und Gesamt-Verkehrsfreigabe im Herbst 2027) sowie der Sicherheitsausbau der Anschlussstelle Wöllersdorf, hier sei der Baustart im Frühjahr 2026 geplant, die Verkehrsfreigabe noch vor Schulbeginn 2026. Im Bereich der Schiene habe man mit dem erstmaligen Einsatz barrierefreier Dieselfahrzeuge auf der Kamptal-, Kremser- und Erlauftalbahn spürbare Verbesserungen erreicht, die Modernisierung der Traisentalbahn liege im Zeitplan, das Gesamtprojekt soll bis Ende 2027 abgeschlossen werden.

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit

Mag. Christian Salzmann
Telefon: 02742/9005-12172
E-Mail: presse@noel.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender