FPÖ – Vilimsky: „Wer mit Hämmern auf Menschen losgeht, gehört hinter Gitter und nicht unter den Schutz politischer Immunität“

FPÖ – Vilimsky: „Wer mit Hämmern auf Menschen losgeht, gehört hinter Gitter und nicht unter den Schutz politischer Immunität“

„Die Verurteilung einer Mittäterin der sogenannten Hammerbande zeigt, dass brutale politische Gewalt Konsequenzen haben muss – ein Prinzip, das im EU-Parlament ausgehöhlt wird“

„Die Verurteilung von Maja T. zu acht Jahren Haft macht deutlich, dass Gewalt gegen Menschen – ausgeführt mit Hämmern, Schlagstöcken und Pfefferspray – kein Kavaliersdelikt ist, sondern schwerste Kriminalität“, erklärte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky.

Das Budapester Stadtgericht sah es als erwiesen an, dass Maja T. an mehreren gezielten Angriffen beteiligt war, bei denen Menschen teils lebensgefährlich verletzt wurden. Insgesamt sollen bei den Überfällen im Februar 2023 neun Personen verletzt worden sein, vier davon schwer. Das Gericht stellte versuchte lebensbedrohende Körperverletzung sowie die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung fest und schloss eine Bewährung ausdrücklich aus. „Während ungarische Gerichte Gewalttäter konsequent hinter Schloss und Riegel bringen, leistet sich das Europäische Parlament eine fatale Doppelmoral“, so Vilimsky. Bis heute werde die Immunität der ebenfalls beteiligten italienischen Linksextremistin Ilaria Salis (GUE/NGL) aufrechterhalten. Auch weil anscheinend Teile der Europäischen Volkspartei gegen eine Aufhebung der Immunität stimmten und damit gemeinsam mit Linken und Sozialisten politisch motivierten Gewalttätern den Schutzschirm des Parlaments sicherten.

„Es ist völlig unverständlich, dass ausgerechnet jene Institution, die sich ständig auf Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Bürger beruft, bei linker Gewalt wegschaut oder diese relativiert“, kritisierte Vilimsky.

Immunität dürfe niemals zum politischen Schutzinstrument für Extremisten werden. Die öffentliche Debatte rund um den Fall sei zunehmend von ideologischer Verklärung geprägt. „Wer willkürlich auf Menschen eindrischt und schwere Verletzungen in Kauf nimmt, ist kein Aktivist, sondern ein Gewalttäter. Die Opfer dieser Angriffe verdienen Gerechtigkeit und nicht Schweigen“, so Vilimsky.

Abschließend forderte der freiheitliche Delegationsleiter eine klare Linie in Brüssel: „Das Europäische Parlament muss sich entscheiden, ob es Gewalt konsequent verurteilt oder ob es weiter zulässt, dass politische Sympathien über Recht und Gesetz gestellt werden. Alles andere zerstört die Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen.“

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