FPÖ – Schiefer zum Budget: „Nun passt auch die EZB ihre Prognosen an – SPÖ-Finanzminister verharrt weiter im Prognose-Elfenbeinturm“

FPÖ – Schiefer zum Budget: „Nun passt auch die EZB ihre Prognosen an – SPÖ-Finanzminister verharrt weiter im Prognose-Elfenbeinturm“

„Noch ist Zeit, den Budgetentwurf bis Juli nachzuschärfen und die absehbare Planungslücke mit zusätzlichen Maßnahmen zu schließen“

Gestern hat nach der EU-Kommission nun auch der Chefökonom der Europäischen Zentralbank (EZB) angekündigt, die Inflations- und Wachstumsprognosen aufgrund des anhaltenden Iran-Konflikts anzupassen. Zudem stehe bereits eine Zinserhöhung im Juni zur Diskussion. Der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer forderte daher erneut den SPÖ-Finanzminister auf, beim Wifo nachzufragen und die Planungsannahmen für das im Juli vorzulegende Doppelbudget entsprechend zu überarbeiten.

„Nur das SPÖ-geführte Finanzministerium plant weiterhin im selbstgewählten ‚Prognose-Elfenbeinturm‘ fröhlich vor sich hin, während der Rest der Welt der Realität ins Auge blickt und sich den Herausforderungen einer drohenden Stagflation stellt“, so Schiefer. Er stellte erneut klar, dass SPÖ-Finanzminister Marterbauer mit der Auswahl des Wifo-Basisszenarios die politische Verantwortung für die Planungsannahmen des Doppelbudgets trage. „Das Wifo hat bereits bei der Präsentation ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieses Basisszenario nahe am ‚Best Case‘ liegt und erhebliche Risiken in sich birgt. Genau diese Risiken werden nun schlagend“, erklärte Schiefer.

„Andere Institute, wie etwa das IHS oder auch die Nationalbank, haben bereits vor Monaten deutlich defensiver prognostiziert. Sich dann in einigen Monaten wieder auf das Wifo auszureden, wie es seinerzeit die ÖVP-Politiker Nehammer und Brunner getan haben, wäre unredlich und weder der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns noch dem Anspruch eines Experten würdig“, betonte Schiefer.

„Das Parlament ist der Aufsichtsrat der Bundesregierung – insbesondere beim Budgetvollzug. Kein Aufsichtsrat der Welt würde im Juli ein Budget beschließen, das auf zu optimistischen Planungsannahmen basiert“, weshalb der FPÖ-Budgetsprecher der schwarz-rot-pinken Regierung und insbesondere dem Finanzministerium dringend empfiehlt, hier endlich tätig zu werden und nicht weiter am ‚Prinzip Hoffnung‘ als Grundlage der Budgetplanung festzuhalten.

„Noch ist Zeit, den Budgetentwurf bis Juli nachzuschärfen und die zu erwartende Planungslücke mit geeigneten zusätzlichen Maßnahmen zu schließen. Andernfalls ist zu befürchten, dass das neue Doppelbudget nicht einmal ein Jahr halten wird“, erklärte Schiefer.

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender