NEOS zum Weltblutspendetag: Endlich Diskriminierung beenden

NEOS zum Weltblutspendetag: Endlich Diskriminierung beenden

Shetty: „Die Regelung, dass homosexuelle Männer faktisch vom Blutspenden ausgeschlossen werden, ist diskriminierend, unzeitgemäß und EU-rechtswidrig – und sie gefährdet Leben.“

Wien (OTS) – „Die Lagerstände sind niedrig, die Rettungsorganisationen brauchen daher dringend Blutkonserven und bitten derzeit händeringend um Blutspenden, um gut und sicher durch den Sommer zu kommen. Es gäbe eine Möglichkeit, wie man ganz leicht den Kreis der potenziellen Spender erweitern und damit Leben retten könnte – indem man endlich die Diskriminierung beseitigt und Männer, die Sex mit Männern haben, Blut spenden lässt. Aber die türkis-grüne Bundesregierung ist seit mehr als einem Jahr säumig, unseren Antrag auf eine diskriminierungsfreie Blutspende endlich umzusetzen“, sagt NEOS-LGBTIQ+-Sprecher Yannick Shetty anlässlich des heutigen Weltblutspendetages.

Dabei heißt es immer, die Grünen würden am Koalitionspartner scheitern – eine aktuelle Anfragebeantwortung des neuen grünen Gesundheitsministers zeigt das Gegenteil und ist ein herber Schlag ins Gesicht der LGBTIQ-Community. Dass Gesundheitsminister Mückstein nun seine Verantwortung über die Zulassung von potentiellen Spender_innen in die Zuständigkeit und Verantwortung der Blutspendeeinrichtungen abschieben will, sei „absolut inakzeptabel“, so Shetty. „Als zuständiger Minister kann er rechtswidrigen Diskriminierungen nicht einfach tatenlos zuschauen, sondern muss endlich handeln und die Verordnung entsprechend anpassen.“

Versprechen gebrochen

„Es gab eine parlamentarische Mehrheit für ein Ende des Verbots, Ex-Gesundheitsminister Anschober hat eine Woche vor der Wien-Wahl 2020 versprochen, dieses völlig unsachliche Blutspendeverbot bis Ende 2020 abzuschaffen“, erinnert Shetty. „Bis heute ist nichts passiert. Und das, obwohl auch das Expertenhearing im zuständigen Ausschuss zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen ist: Die derzeitige Regelung, dass in Österreich Männer, die Sex mit Männern haben, 12 Monate von der Blutspende rückgestellt und damit faktisch total ausgeschlossen werden, ist diskriminierend, unzeitgemäß und EU-rechtswidrig.“

NEOS fordern daher erneut, dass die aktuelle Verordnung umgehend um die Bestimmung ergänzt wird, wonach bei der Befragung der Spender_innen zu ihrem Gesundheitszustand keine diskriminierenden Formulierungen verwendet werden dürfen und nur noch auf das individuelle Risikoverhalten einer Person – unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung – abgestellt wird. Shetty: „Es ist sehr bedauerlich, dass Österreich in LGBTIQ-Angelegenheiten immer ein Schlusslicht in Europa war. Es wäre allerdings zutiefst beschämend, wenn Österreich nicht einmal unter einem grünen Gesundheitsminister schafft, was in vielen Ländern bereits Realität ist. Und was in Zeiten eines Blut-Engpasses Leben retten kann.“

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