Deutsch: Bewusste Budget-Täuschung der ÖVP ist grobes Foul

Die Grünen haben sich bei Verhandlungen über den Tisch ziehen lassen – Chance auf sozialen Ausgleich vergeben

Wien (OTS/SK) – „Ein Budgetüberschuss von einer Milliarde kommt nicht von heute auf morgen. Sebastian Kurz und sein Team kannten diese Zahlen wohl schon länger und haben sie den Grünen bewusst vorenthalten. Hier erkennt man, wie die Verhandlungen gelaufen sein müssen und dass wir de facto eine ÖVP-Alleinregierung haben“, so Christian Deutsch, SPÖ-Bundesgeschäftsführer, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst auf die heute bekannt gewordene Nachricht, dass der Überschuss mehr ausmache als geplant. ****

„Unter welchen Zahlen wurden die Regierungsverhandlungen tatsächlich geführt? Hätten die Grünen in manchen Bereichen vielleicht anders agiert, wenn ihnen die tatsächlichen Zahlen vorgelegen wären?“, fragt sich Deutsch. „Fest steht jedenfalls, dass sich die Grünen über den Tisch ziehen haben lassen und es sich um ein schwarzes Regierungsprogramm mit grüner Tarnfarbe handelt, bei dem man echte Maßnahmen für den sozialen Ausgleich vergeblich sucht“, kritisiert der Bundesgeschäftsführer.

„Die Grünen müssen jetzt Rückgrat zeigen und von der ÖVP fordern, das Geld für soziale Maßnahmen einzusetzen. Beispiele dafür gebe es genug. Etwa einen staatlichen Pflegegarantiefonds, Investitionen in die Kindergesundheit, die Beibehaltung und Ausweitung der von uns durchgesetzten Hacklerregelung – um nur einige Beispiel zu nennen, die im schwarz-grünen Paket der sozialen Kälte bei weitem zu kurz kommen. Nutzen Sie diese Chance und überzeugen Sie uns, dass die ÖVP nicht alleine regiert“, appelliert Deutsch. (Schluss) lp

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