BDI zur Unternehmensteuerreform: Taten- und Ideenlosigkeit der Bundesregierung entwickelt sich zu Standortrisiko
Berlin (ots) – Zur Diskussion um eine Unternehmensteuerreform sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang zur Unternehmensteuer: „Taten- und Ideenlosigkeit der Bundesregierung entwickelt sich zu Standortrisiko“
– „Die Taten- und Ideenlosigkeit der Bundesregierung in der
Steuerpolitik entwickelt sich für die Unternehmen zu einem immer
größeren Standortrisiko. Durch Steuerreformen in den USA und in
vielen europäischen Ländern steht der Standort Deutschland unter
massivem und wachsendem Wettbewerbsdruck. Bereits ab der kommenden
Woche wird auch das Vereinigte Königreich den Steuerwettbewerb mit
Deutschland und Europa suchen. – Es ist falsch zu glauben, der internationale Steuerwettbewerb
lasse sich mit Nichtstun weiterhin ignorieren. Das ist kein Ausweis
seriöser Finanzpolitik, sondern belegt ein erhebliches Maß an
Realitätsverweigerung. Damit muss Schluss sein. Es existiert eine
Fülle von kleineren und größeren Maßnahmen, welche die Politik in
Angriff nehmen sollte. Die Hinzurechnungsbesteuerung und die
Thesaurierungsbegünstigung warten beide auf ihr überfälliges Update.
Konkrete Verbesserungsvorschläge im Umwandlungs- und
Körperschaftsteuerrecht liegen vor. Der Investitionsschwäche ließe
sich mit Sonderabschreibungen begegnen. – Nach mehr als zehn Jahren Stillstand darf sich das
Bundesfinanzministerium nicht länger Reformen in der
Unternehmensteuer verweigern. Die Steuerlast für Unternehmen liegt im
Schnitt bei mehr als 31 Prozent, während es EU-weit nur 22 Prozent
sind. Deutschland muss 25 Prozent anvisieren – und das noch in dieser
Legislaturperiode. Einzelne Verbesserungen wurden vergangenes Jahr
mit einem Gesetzentwurf in Aussicht gestellt. Dass Bundesminister
Scholz diesen nun zurückhält, ist nicht nachvollziehbar. Der
Gesetzentwurf muss schleunigst auf den Weg gebracht werden.“ Pressekontakt:
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