Vorschau auf die 41. Sitzung des Wiener Landtages am 28. Jänner 2020

Wien (OTS) – Die 41. Sitzung des Wiener Landtages beginnt am Dienstag, dem 28. Jänner 2020, um 9 Uhr mit der Fragestunde. Der Landeshauptmann und die zuständigen Stadträtinnen und Stadträte beantworten Anfragen u.a. zu folgenden Themen:

Sonderurlaubstag für Lehrkräfte wegen Mehraufwand aufgrund Eintragung des islamischen Religionsbekenntnisses in Zeugnisse, landesverfassungsrechtliche Verankerung von SchülerInnenparlamenten, Entwicklung des Wiener Schulwesens, Doppelstaatsbürgerschaft, Zeitpunkt der Umwandlung des Wiener Krankenanstaltenverbundes in eine Anstalt öffentlichen Rechts, Zeitpunkt der Beschlussfassung eines neuen Wiener Fördertransparenzgesetzes, Umweltverträglichkeitsprüfungen für große Stadtentwicklungsgebiete in der Donaustadt, Zeitpunkt der Beschlussfassung des Biomasseförderung-Ausführungsgesetzes.

Das Thema der Aktuellen Stunde wird diesmal vom Klub der freiheitlichen Landtagsabgeordneten und Gemeinderäte eingebracht. Es lautet „Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum – welche Maßnahmen kann das Land Wien zur Vermeidung sicherheitsgefährdender Entwicklungen unternehmen?“.

Im Anschluss wird Herr Landeshauptmann Dr. Michael Ludwig eine Mitteilung zum Thema „25 Jahre Österreich in der EU“ machen.

Der Bericht über die Behandlung der im Jahr 2019 abgeschlossenen Petitionen wird dem Wiener Landtag zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Im Anschluss kommen Entwürfe zu Änderungen des Wiener Abfallwirtschaftsgesetzes sowie des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes zur Verhandlung.

Die Rathauskorrespondenz wird über den Verlauf der Sitzung und die Redebeiträge wie gewohnt berichten. Die Sitzungen können zudem auch via Livestream im Internet verfolgt werden:
[https://www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wmintra-hd.html]
(https://www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wmintra-hd.html)

Die Übertragung funktioniert auf Desktop-Computern genauso wie auf mobilen Geräten. Unterstützt werden die gängigen Systeme Windows, Mac, Android, iOS (iPhone/iPad) und Blackberry.

Die Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates INFODAT bietet unter [www.wien.gv.at/infodat/] (http://www.wien.gv.at/infodat/) eine umfassende Dokumentation. Sie enthält unter anderem: Wortprotokolle von Redebeiträgen, Gesetzesentwürfe und etwaige Gesetzesmaterialien, Beschlüsse und Anträge, Förderungen und Subventionen. Die Inhalte können nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

Büro des Ersten Präsidenten des Wiener Landtages
Mag. Renate Schierhuber
Mediensprecherin
+43 1 4000 81134
renate.schierhuber@wien.gv.at
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