Mandl/Hungerländer: Österreich und Wien als Brückenbauer in der EU

Wien als Drehscheibe für EU-Integration der Westbalkanstaaten

Wien (OTS) – „Nach der Wende 1989 und unserem EU-Beitritt 1995 ist Wien aufgeblüht und hat sich als Zentrum der Begegnungen und der internationalen Vermittlung etabliert“, so der Europaabgeordnete der neuen Volkspartei, Lukas Mandl, anlässlich der heutigen Europadebatte im Wiener Landtag. „Jetzt gilt es, unter der Führung von Sebastian Kurz und mit einem verantwortungsvollen überparteilichen Zugang, Wien auch bei aktuellen Brandherden als Hauptstadt der Vermittlung und Brückenbauer zu positionieren. Die anstehenden diplomatischen Maßnahmen zwischen dem Iran und den USA sind ein wichtiger Anlass dafür“, so Mandl. Wien müsse aber auch als UNO-Standort und Drehscheibe für die EU-Integration der Westbalkan-Staaten gestärkt werden.

Die Europasprecherin der neuen Volkspartei Wien, Gemeinderätin Caroline Hungerländer, hob im Rahmen der Debatte die Relevanz von 25 Jahre Österreich in der EU hervor. „Österreich hat massiv von der EU-Mitgliedschaft profitiert“, so Hungerländer. Ohne Österreich würde der EU ein prägender Teil der europäischen Geschichte und Kulturentwicklung fehlen. Bei der Überwindung von Gräben zwischen „alten“ und „neueren“ Mitgliedsstaaten zeige Österreich seinen konstruktiven Einsatz und fungiere als Brückenbauer.

„Diese Vermittlerrolle ist für die Zukunft der gesamten EU von Relevanz“, so Hungerländer. Österreich schaffe den schwierigen Balanceakt, die eigene Position bestimmt und klar dazulegen, gleichzeitig aber auch Brücken zwischen oftmals weit auseinanderliegenden Standpunkten – etwa bei den Themen Migration, Rechtsstaatlichkeit, Umweltschutz und Wirtschaftswachstum – zu schlagen.

Die Europasprecherin wies in ihren Ausführungen auf die Bedeutung der EU-Ost-Erweiterung in Richtung Westbalkan hin. Neben der wirtschaftlichen Dimension, den Fragen der Rechtssicherheit sowie des gemeinsamen Wirtschaftsraumes gehe es auch um die stabilisierende Dimension, die die EU als „Friedensprojekt und Wohlstandsbringerin“ auf den Westbalkan bringen könne. Es sei ureigenstes Interesse der EU, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung sowohl institutionell als auch ideologisch zu expandieren.

Die neue Volkspartei Wien
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