64. Wiener Gemeinderat (5)

Wien (OTS/RK) – GRin Mag.a Ursula Berner, MA (Grüne) meinte, die Koalition mit der ÖVP auf Bundesebene sei ein Ergebnis „harter Verhandlungen“ und keine „Liebesheirat“. Grundlage für die Entscheidung der Grünen, diese Koalition zu bilden, sei laut Berner „Vernunft“ gewesen. Es gehe ihr darum, „Gräben zu überwinden“. Berner erläuterte einige Vorhaben und Entscheidungen der türkis-grünen Bundesregierung: Sie befürwortete, dass den Bundesländern bei der Mindestsicherung das „Pouvoir“ zufalle, ihre Regelungen „nach eigenem Ermessen zu machen“. Dies sei auch „gut für Wien“. Sie strich die Bedeutung der Armutsbekämpfung im Regierungsabkommen hervor. Im Bildungsbereich werde Wien davon profitieren, dass die Schulsozialarbeit „besser verankert“ werde und „inklusive“ Unterrichtsformen ausgeweitet würden. Auch den „Chancenindex“ und den Ausbau der Teilhabe- und Mitbestimmungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen sah sie positiv. Im Bereich Soziales sah Berner Verbesserungen u.a. durch die Ausweitungen von „Familienbonus“ und des Projekts „One-Stop-Shop für arbeitslose Jugendliche“; Wien sei hier Vorbild. Im Gesundheitsbereich erwartete Berner sich Verbesserungen etwa in der Pflege, der Situation von (Krisen-)Pflegeeltern und im Ausbau von Psychotherapieplätzen. Jetzt gehe es darum, die genannten „Maßnahmen zu priorisieren“. Sie freute sich, dass mit dem Regierungsprogramm „Wiener Projekte“ auf Bundesebene ausgerollt würden.

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) sprach zum Thema „Hacklerregelung Neu“. Für ihn sei es eine „Selbstverständlichkeit, dass jemand, der 45 Jahre gearbeitet hat, abschlagsfrei in Pension gehen kann“. Die FPÖ hatte in der Phase der Übergangsregierung im vergangenen Jahr diese „Hacklerregelung“ im Nationalrat beschlossen, gemeinsam mit der SPÖ. Seidl kritisierte die Pläne von Türkis-Grün, diese Regelung zu kippen. In einem Antrag forderte er die Beibehaltung der „Hacklerregelung Neu“. Danach widmete sich Seidl dem Thema Mindestsicherung bzw. „Sozialhilfe Neu“. Angesichts der Entwicklung der Zahlen von Mindestsicherungsbezieherinnen und –beziehern in Wien seit dem Jahr 2011 sehe er „importierte Armut“. Er kritisierte die hohen Ausgaben für die Mindestsicherung, und dass diese auch an „Nicht-Staatsbürger“ ausgezahlt werde – das „geht nicht“, sagte er. Er prangerte an, dass es zur „Sozialhilfe Neu“ (welche noch von der Regierung Türkis-Blau beschlossen worden war), die in ihren verfassungskonformen Teilen seit dem 1.1.2020 gelte, in Wien noch kein Ausführungsgesetz gebe. In einem Antrag forderte er den Gemeinderat auf, sich auf Bundesebene für die Beibehaltung der Sozialhilfe Neu auszusprechen.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (Grüne) bedankte sich beim Stadt-Koalitionspartner SPÖ für den „respektvollen Umgang“ mit dem heutigen Thema und dem inhaltlichen Fokus auf die Auswirkungen des Programms der Bundesregierung auf Wien. Margulies sah im Regierungsprogramm „viele grüne Seiten“ und vieles, wo die „Wiener Politik Vorreiter für den Bund“ sei. In der Budgetpolitik verfolge man eine Herangehensweise wie in Wien und bekenne sich zum „ausgeglichenen Haushalt mit der Möglichkeit zu investieren“. Dies sei wichtig, wenn es etwa um die Erreichung der Klimaziele gehe. Auch puncto Finanzausgleich zeigte sich Margulies „zuversichtlich“, er sehe in der Regierung jetzt „fünf Personen“, die „Wien und die Arbeit Wiens schätzen würden“. Im Bereich Kultur gehe Wien „seit vielen Jahren einen progressiven Weg“, der sich jetzt auch im türkis-grünen Regierungsprogramm wiederfinde, etwa bei der Einführung von „Fair Pay“ (also die gerechte Bezahlung von Kulturschaffenden im Sinne deren Existenzsicherung) und der Stärkung der Kulturvermittlung.

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) kritisierte das türkis-grüne Regierungsabkommen. Er fürchtete angesichts der grünen Regierungsbeteiligung um den Bau des Lobautunnels, zu dem „nichts im Regierungsabkommen“ stehe. Er warnte davor, dass die Bundesregierung „alles unter dem Gesichtspunkt CO2“ sehe und versteckte CO2-Steuern einführe, etwa durch die Abschaffung des „Dieselprivilegs“. In einem Antrag forderte er die „zügige Realisierung“ des Lobautunnels. Fürnkranz sah auch die Einführung des „1-2-3 Tickets“ im öffentlichen Verkehr problematisch: Dieses könnte vor allem für die Pendlerinnen und Pendler aus dem Wiener Speckgürtel oder dem Burgenland höhere Kosten bedeuten. Mit dem Ausscheiden der FPÖ aus der Bundesregierung sei auch der Weltkulturerbe-Status Wiens wieder in Gefahr. Fürnkranz brachte einen Antrag zum „Erhalt und Schutz des UNESCO-Weltkulturerbe-Status“ ein.

GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) sagte, dass Wien „Vorbild“ für das frauenpolitische Programm der Bundesregierung sei. Man verfolge in der Frauenpolitik in Wien und im Bund die gleichen Werte:
Selbstbestimmung, ökonomische Unabhängigkeit, Gewaltfreiheit. Außerdem würden Wiener Vorzeigeprojekte jetzt auch im Bund zum Tragen kommen. Für Wien solle dies ihrer Meinung nach ein „Ansporn“ sein, weiter ihre „Pole-Position“ zu verteidigen und in der Frauenpolitik noch einen Schritt weiter zu gehen. Huemer sah in vielen frauenpolitischen Vorhaben der Bundesregierung eine „grüne Handschrift“. Sie erwähnte unter anderen die „Aufstockung des Frauenbudgets“, den „nationalen Aktionsplan im Gewaltschutz“, Präventionsmaßnahmen und den Kampf gegen Hass im Netz. Auch in der Gleichstellung am Arbeitsmarkt setze die Bundesregierung Maßnahmen, bei „Equal Pay“ oder der 40-Prozent-Quote von Frauen in Aufsichtsräten von Unternehmen in öffentlicher Hand sei Wien ebenfalls Vorbild. Auch abseits der Frauenpolitik gebe es laut Huemer „quer durchs Regierungsprogramm“ Vorhaben, die sich positiv für Frauen auswirken würden. Angesichts der unterschiedlichen Positionen der Grünen und der ÖVP könnten sich die frauenpolitischen Pläne „sehen lassen“. (Forts.) gaa

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