Wiener NEOS pochen auf Reform der Untersuchungskommission

Wiederkehr für Prüfung aller städtischen Auftragnehmer

Wien (OTS/RK) – Auf Bundesebene wird die Untersuchungskommission zu Ibiza von den Regierungsparteien eingeschränkt, in Wien drohe ähnliches bei der Untersuchungskommission zu „Förderungen parteinaher Vereine“: Davor hat Wiens NEOS-Chef Christoph Wiederkehr heute, Freitag, bei einer Pressekonferenz gewarnt. Die NEOS forderten eine Reform der gemeinderätlichen Untersuchungskommission und weitreichendere Prüfkompetenz.

„Das Werkzeug der Untersuchungskommission muss dringend auf neue Beine gestellt werden“, sagte Wiederkehr. „Es bedarf einer Stärkung der Minderheitenrechte beim Einfordern von Beweisanträgen sowie die Einführung einer übergeordneten Schiedsstelle bei strittigen Fragen zu Untersuchungsgegenständen.“ Auf Bundesebene könne der Verfassungsgerichtshof bei Strittigkeiten in Untersuchungskommissionen angerufen werden – in Wien existiere keine vergleichbare Stelle. Auch wollen die NEOS ein Prüfrecht für alle Firmen und Vereine, die Auftragnehmer der Stadt sind. Entschieden werden solle das jeweils nach Ermessen. „Wenn nur Steuergeld in eine GmbH fließt, und diese städtische Aufgaben übernimmt, dann soll sie auch geprüft werden können“, forderte Wiederkehr. Ebenso verlangten die NEOS eine Ausweitung der zeitlichen Rahmen; Wiens Untersuchungskommissionen sind derzeit auf ein Jahr begrenzt.

Anlass für die Forderung der NEOS ist ein neues Rechtsgutachten, wonach die Gemeinderatskommission den Verein „Wiener Kinder- und Jugendbetreuung“ nicht untersuchen darf. Das Gutachten stützt eine bestehende Rechtsmeinung des Magistrats, wonach der Verein „Leistungsabgeltungen“ erhalten habe und keine „Förderungen“. Die Argumentation des Magistrats sei „Wortklauberei“, kritisierte Wiederkehr. „Es kann nicht sein, dass die zu überprüfende Stelle festlegt, ob und wie weit geprüft werden darf.“ Schützenhilfe dabei bekommen die NEOS von der ehemaligen Vorsitzenden der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord, Anwältin Elisabeth Rech. Sie schilderte „aus der Praxis“ der Untersuchungskommission. Dem Gremium seien „geweißte“ Unterlagen vorgelegt, und ZeugInnen „durch Abstimmung verweigert“ worden. Die Kommission habe keine Möglichkeit gehabt, sich dagegen zu wehren und Unterlagen einzufordern. Derzeit sei es so, „dass die Stellen, die untersucht werden, de facto entscheiden können, was als Beweis vorgelegt wird“, sagte Rech. Bei strittigen Fragen sei die Kommission auf die Einholung von Gutachten angewiesen, so die Juristin. Die Probleme seien nach Abschluss der Untersuchungskommission zum KH Nord besprochen worden, erinnerte Rech: „Um gut und effektiv untersuchen zu können, braucht es Änderungen, darauf haben sich alle Fraktionen nach der Untersuchungskommission auch geeinigt.“ Die angekündigten Reformen seien von Rot und Grün auf die lange Bank geschoben worden, kritisieren die NEOS.

Weitere Informationen: NEOS Wien, Telefon: 01/4000-81411. (Schluss) ato

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