Vana: Post Brexit brauchen wir europäischen Zusammenhalt und ein starkes EU Budget

Es kann nicht mit weniger Geld mehr Europa geben

Brüssel (OTS) – Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, kommentiert die laufenden Verhandlungen zum EU Budget:

„Die Stärke der EU nach dem Brexit ist die Einigkeit der EU-27 für den European Green Deal, für den sozialen Zusammenhalt und für ein starkes Europa. Nun muss die Finanzierung auf solide Füße gestellt werden. Der Brexit reißt eine Finanzlücke von mehreren Milliarden Euro ins EU-Budget. Dabei erhält die EU ständig neue Aufgaben in Sachen Außengrenzschutz und Digitalisierung und gleichzeitig wollen die Mitgliedstaaten keinen Cent an EU-Förderungen verlieren. Das geht sich nicht aus. Man bekommt nicht mehr Europa mit weniger Geld.

Wir Grüne sehen auch enormes Einsparungspotential im EU Budget hinsichtlich Rüstungsmilliarden und beim Atomreaktor ITER und fordern mehr EU– Eigenmittel durch Öko-und Finanztransaktionssteuern.

Die Diskussion um die nationalen Beiträge zum EU Budget ist kein Streit um des Kaisers Bart. Denn Beiträge unter 1,16 % der nationalen Wirtschaftsleistung bedeuten wegen der Brexit-Lücke eine Kürzung des aktuellen EU Budgets. Dabei benötigt die EU dringend mehr Geld zur Bewältigung ihrer Aufgaben. Deswegen fordert das Europaparlament, 1,3 % der nationalen Wirtschaftsleistung in das EU Budget einzuzahlen. Sowohl der Kommissionsvorschlag von 1,114 % als auch die „Nettozahlerposition“ von 1 % wären de facto eine Kürzung.

Der Ball liegt nun bei den Mitgliedstaaten: Der nächste EU Gipfel wird zeigen, ob es bei kleinlichem, nationalen Feilschen bleibt oder ob die EU27 geeint die Zukunft schauen, mit einem starken EU–Budget und ohne taktisches und anti–europäisches Säbelrasseln der Mitgliedstaaten.“

Lena Kaiser
lena.kaiser@europarl.europa.eu

Büro Dr.in Monika Vana, MEP
Abgeordnete zum Europäischen Parlament
Delegationsleiterin der österreichischen Grünen
The Greens/EFA, European Parliament
Rue Wiertz 60,
ASP 08 H 147,
1047 Brüssel

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