FPÖ – Hofer: Bundesregierung trennen Welten

Kanzler Kurz muss ein Machtwort zur Sicherungshaft sprechen – FPÖ steht für Verfassungsmehrheit zur Verfügung

Wien (OTS) – Die neue Bundesregierung vereine das Beste aus beiden Welten – so charakterisierte Bundeskanzler Sebastian Kurz die schwarz-grüne Koalition. „Nach wenigen Wochen trennen die beiden an der Regierung beteiligten Parteien jedoch Welten – am Beispiel der Sicherungshaft ist das besonders deutlich erkennbar“, erklärt FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer. Die grüne Regierungshälfte wehre sich mit Händen und Füssen gegen die Umsetzung dieser ursprünglich von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl initiierten Maßnahme.

Viele Verfassungsexperten teilen die Meinung, dass eine solche Sicherungshaft, wie es sie auch in mehr als einem Dutzend europäischer Länder bereits gibt, nur mit einer Änderung der österreichischen Verfassung umsetzbar ist. „Die FPÖ hat bereits mehrfach betont, eine notwendige Zweidrittel-Mehrheit für eine solche Verfassungsänderung zu ermöglichen. Das funktioniert aber nur, wenn der Kanzler seinen grünen Regierungspartner endlich auf Linie bringt. Wenn die Sicherungshaft nicht kommt, dann ist diese Regierung gescheitert. Schwarz-Grün ist bereits nach wenigen Wochen dort, wo Rot-Schwarz im Endstadium war: im Dauerstreit. Die beiden Parteien regieren gegeneinander, nicht miteinander“, stellt FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer klar.

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