Kärnten fordert Änderung der Maastrichtkriterien

LH Kaiser: Auch innerösterreichische Spielräume im Rahmen des Stabilitätspaktes finden – LHStv.in Schaunig: Realitätsferne Finanzmarktregeln beeinträchtigen Infrastrukturinvestitionen

Klagenfurt (OTS/LPD) – Eine Änderung der Maastrichtkriterien bezüglich Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz oder die Prävention von Unwetterschäden forderten heute, Montag, Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig im Pressefoyer nach der Regierungssitzung. Kaiser bricht noch heute nach Brüssel auf, wo er am Dienstag und Mittwoch an der konstituierenden Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) teilnehmen wird. Wie er bekanntgab, werde er Kärnten auch weiterhin in der AdR-Fachkommission SEDEC (Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur) sowie im AdR-Wirtschaftsausschuss vertreten.

„Seit der Festlegung 1992 sind die Maastrichtkriterien kaum verändert worden. Es ist höchste Zeit, dass sie überdacht werden“, betonte Kaiser. Derzeit sei es so, dass alles was eine Gemeinde oder das Land aus Rücklagen in Infrastruktur – Straßen, Schulen, Schutzbauten, etc. – investiert, an anderer Stelle eingespart werden muss. Investitionen zur Finanzmarktstabilität, wie zum Beispiel Kärntens Aufwendungen bei der Heta-Auflösung, könnten hingegen aus Maastricht herausgerechnet werden. „Das ist gegen die Interessen der Menschen. Die Maastrichtkriterien gehören so geändert, dass man Vernünftiges tun kann“, stellte Kaiser klar. Er verstehe auch nicht die Logik dahinter, dass Unwetterschäden nicht maastrichtwirksam seien, Investitionen in die Schadensprävention hingegen schon. Gleiches gelte für Klimaschutzmaßnahmen: „Auch diese Investitionen sind maastrichtschädigend. Und wenn wir sie nicht umsetzen, drohen Strafzahlungen wegen des Nichterreichens der Klimaziele.“

Kaiser wird dieses Thema bei der Landeshauptleutekonferenz im Mai aufs Tapet bringen. Es gelte, auch innerösterreichische Spielräume im Rahmen des Stabilitätspaktes zu finden. „Wir brauchen Luft zum Atmen“, machte Kaiser deutlich.

Auch Finanzreferentin Schaunig fand deutliche Worte: „Jeder ausgegebene Euro hat dieselben Auswirkungen auf Maastricht. Für die Erfüllung der Budgetkriterien werden Ausgaben für Events und Marketing gleich gewertet wie der nachhaltige Neubau einer Schule, der für Generationen wertvoll ist.“ Dringende, sinnvolle Investitionen, die das Land zukunftsfit halten, wie Brücken- und Straßensanierungen, müssten auf Jahre aufgeteilt werden, anstatt dann zur Umsetzung zu gelangen, wenn sie notwendig sind. Das mache die Investitionen teurer: „Wenn eine Straße sanierungsbedürftig ist, mit der Sanierung aber erst in Jahren begonnen werden kann, verschlechtert sich ihr Zustand weiter. Die Folge sind explodierende Kosten“, so Schaunig. Europa brauche moderne, konkurrenzfähige und ökologische Infrastruktur und Fiskalregeln, die ihre Errichtung zulassen, statt eines „Korsetts für die öffentliche Hand“.

Trotzdem werde in Kärnten weiterhin stark in Schutzmaßnahmen investiert. Kaiser verwies im Pressefoyer auf den heutigen Beschluss aus dem Referatsbereich von Landesrat Daniel Fellner. Demnach werden heuer mit einem Landesanteil von 4,8 Mio. Euro insgesamt 25 Mio. Euro in den Hochwasserschutz investiert. Für 2021 seien bereits 4,9 Mio. Euro an Landesmitteln vorgesehen und für 2022 seien es 5,4 Mio. Euro. In die Wildbach- und Lawinenverbauung würden heuer bei einem Landesanteil von 3,8 Mio. Euro insgesamt 18 Mio. Euro investiert. „Das ergibt für 2020 eine beschäftigungswirksame Investition in Schutzmaßnahmen von insgesamt 43 Mio. Euro“, so Kaiser.

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