FPÖ – Vilimsky: Eine EU, die ihre Zukunft nicht definieren kann, hat kein Recht auf mehr Geld!

FPÖ – Vilimsky: Eine EU, die ihre Zukunft nicht definieren kann, hat kein Recht auf mehr Geld!

Starke patriotische EU-Fraktion wird massiven Reformdruck ausüben

Wien (OTS) – Der freiheitliche EU-Delegationsleiter MEP Harald Vilimsky kritisierte heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die anhaltende Reformunfähigkeit der Europäischen Union. „Nach dem Schock der Brexit-Volksabstimmung 2016 hat man in einem Weißbuch fünf Zukunftsszenarien entworfen – von einem ‚Weiter so!‘ über die Reduktion auf den Binnenmarkt, die Koalitionen der ‚Willigen und die von uns favorisierte Rückabtretung von Kompetenzen an die Mitgliedstaaten bis hin zu einer totalen Vergemeinschaftung. Seither sind drei Jahre ohne nennenswerte Aktivität vergangen. Und auch der jetzige Lösungsvorschlag einer Zukunftskonferenz mit hauptsächlich Vertretern der EU und wenigen Teilnehmern aus den Nationalstaaten ist ein untauglicher Ansatz“, betonte Vilimsky und folgerte daraus für die aktuelle Budgetdebatte:
„Wer keine Antwort auf die Frage der eigenen Zukunftsentwicklung findet, der braucht auch nicht mehr Geld.“

Vilimsky kündigte jedoch an, dass von den patriotischen Mandataren im EU-Parlament künftig ein erhöhter Reformdruck ausgeübt werde. „Wir arbeiten an einem Zusammenschluss unserer Fraktion ‚Identität und Demokratie‘ mit den Europäischen Konservativen und Reformern. Daraus entstünde die drittstärkste, möglicherweise sogar zweitstärkste Gruppe im EU-Parlament“, sagte Vilimsky.

Als rasch umsetzbare Reformen schlug der freiheitliche EU-Delegationsleiter die Halbierung von EU-Kommission und EU-Parlament sowie die Streichung eines der beiden Standorte des EU-Parlaments vor. Im finanziellen Bereich könne man etwa durch eine Reform der Agrarförderungen enorm viel einsparen, „indem wir die Förderungen so deckeln, dass nur kleine und mittlere Landwirtschaften Geld erhalten und die großen Agrarkonzerne leer ausgehen“, schlug Vilimsky vor.

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender