Causa Stadterweiterungsfonds: NEOS fordern erneut sofortige Suspendierung

Causa Stadterweiterungsfonds: NEOS fordern erneut sofortige Suspendierung

Stephanie Krisper: „Das Verfahren wurde wahrlich lange genug verzögert – jetzt gilt es den Fall schonungslos aufzuklären.“

Wien (OTS) – „Es zeigt sich, dass es richtig war, das Thema Stadterweiterungsfonds bereits im BVT-Untersuchungsausschuss aufzugreifen“, sagt NEOS-Sprecherin für Inneres Stephanie Krisper, nachdem heute bekannt geworden war, dass die Anklage gegen ÖVP-nahe Sektionschefs aus dem Innenministerium jetzt endlich rechtskräftig ist. „Das Verfahren wurde durch die Berichtspflichten verzögert -lange hing es bei der Oberstaatsanwaltschaft und im Justizministerium. Die Oberstaatsanwaltschaft wollte das Verfahren auch einstellen. Nun kommt es zur Anklage. Jetzt gilt es, die Causa rasch und schonungslos vor Gericht zu bringen und mehr als sechseinhalb Jahre nach Beginn der Ermittlungen ein für alle Mal aufzuklären. Die beiden noch aktiven Sektionschefs müssen aber nun endlich umgehend suspendiert werden.“

Es gilt aber auch den Berichtswegen in diesem Verfahren nachzugehen, dazu wird Krisper eine parlamentarische Anfrage einbringen. „Denn die Berichtspflichten in Strafverfahren können nicht nur die Verfahren massiv verzögern, sondern sie auch politisch lenken – in diesem Fall im Sinne der ÖVP, die das Justizressort in den vergangenen 12 Jahren innehatte.“

Der Fall beweise auch eindrücklich, „wie wichtig es gewesen ist, schwarze Netzwerke in den Ministerien im BVT-U-Ausschuss zu thematisieren“, betont Krisper. „Dazu ist es ja wegen der Neuwahl leider nicht mehr gekommen.“

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