Schieder zum Sondergipfel: Nur mit ausreichend Geld kann Europa Zukunftsaufgaben bewältigen

Schieder zum Sondergipfel: Nur mit ausreichend Geld kann Europa Zukunftsaufgaben bewältigen

Ratsvorschlag von Charles Michel wird nicht ausreichen – Eigenmittel weiterhin als möglicher Ausweg

Wien (OTS/SK) – Der SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder fordert im Vorfeld des EU-Sondergipfels zum mehrjährigen Finanzrahmen ein Ende „der Streiterei über Zehntel-Prozente“: „Wenn wir wollen, dass die EU Antworten auf die großen Fragen von Klimaschutz über Jugendarbeitslosigkeit bis zu Migration gibt, müssen wir auch Geld in die Hand nehmen. Wie soll es sich ausgehen, wenn wir auf der einen Seite immer mehr gemeinsame Zukunftsaufgaben zu bewältigen haben und auf der anderen Seite mit Großbritannien ein großer Nettozahler fehlt? Das geht auf keine Kuhhaut. Eine unterfinanzierte Union kann sich niemand wünschen, auch nicht die ‚geizigen Vier‘ rund um Bundeskanzler Kurz.“ ****

Der Vorschlag von Ratspräsidenten Michel das Budget mit 1,074 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung festzusetzen, erteilt Schieder eine Absage. „Im EU-Parlament fordern wir ein vernünftiges und zukunftsgerichtetes EU-Budget. Dafür wird der Ratsvorschlag nicht ausreichen, denn damit würde es fast die Hälfte weniger für Erasmus oder auch 30 Prozent weniger für Forschungsprogramme wie Horizon geben, von denen Österreich stark profitiert. Ein kleineres Budget hätte große Einschnitte in diesen Bereichen zur Folge.“

Als Ausweg aus der Nettozahler-Debatte schlägt Schieder erneut einen stärkeren Fokus auf EU-Eigenmittel vor. „Die Eigenmittel der EU müssen dringend erhöht werden. Es liegen gute Vorschläge auf dem Tisch: Finanztransaktionssteuer, Plastiksteuer oder ein vernünftiges System des Emissionshandels. Darauf sollten die Regierungschefs in den nächsten Verhandlungsstunden nicht vergessen.“ Ein Fokus auf Rechtsstaatlichkeit sei ebenfalls notwendig, so Schieder: „Vor allem aber müssen wir die Rechtsstaatlichkeit an das Budget knüpfen. Es kann nicht sein, dass unsere EU-Gelder in die Taschen der FreundInnen derer verschwindet, die den Rechtsstaat mit den Füßen treten. Wenn es keinen funktionierenden Rechtsstaat gibt, zahlt am Ende immer die Bevölkerung drauf.“ (Schluss) ls/ks/mp

Katharina Steinwendtner, Pressesprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten, Tel. +32 485 26 95 32, katharina.steinwendtner@europarl.europa.eu

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