Gruber-Pruner/Holzleitner: Österreich braucht mehr ernsthafte Anstrengungen für Kinder und Jugendliche

Gruber-Pruner/Holzleitner: Österreich braucht mehr ernsthafte Anstrengungen für Kinder und Jugendliche

Die Kinder- und Jugendsprecherinnen der SPÖ in Nationalrat und Bundesrat fordern die Bundesregierung zum Handeln auf

Wien (OTS) – Seit dieser Woche liegen die „Concluding Observations“ auf, also jene offiziellen Empfehlungen, die die UNO alle 5 Jahre an die österreichische Regierung übermittelt, was im Bereich der Kinderrechte zu verbessern ist.Dem voraus geht ein Berichtsweg, bei dem sowohl die Bundesregierung als auch die Zivilgesellschaft ihre Sicht der Dinge dem UN-Kinderrechteausschuss übermitteln. ****

„Das ist ein klarer und dringender Handlungsauftrag an die Regierung“, fasst Nationalrätin Eva-Maria Holzleitner, Kinder- und Jugendsprecherin des SPÖ-Parlamentsklubs, die Quintessenz dieser Empfehlungen zusammen. „Wenn die UNO rund 13 Seiten voller Kritikpunkte formulieren muss, dann bedeutet das, dass wir in Österreich auf allen Ebenen dringend mehr Anstrengungen im Bereich der Kinder und Jugendlichen brauchen“. Holzleitner spricht damit den umfangreichen Forderungskatalog an, den der UN-Kinderrechte-Ausschuss an Österreich übermittelt hat.

„Die Bandbreite der Kritik ist groß. Das reicht von einer seit jeher fehlenden interministeriellen Koordinationsstelle für das Thema Kinderrechte, geht über das weitgehende Fehlen von Datenmaterial für diese Altersgruppe und endet bei der noch immer allzu weit verbreiteten Gewalt gegen Kinder – in unterschiedlichsten Formen“, führt Daniela Gruber-Pruner, Kinder- und Jugendsprecherin der SPÖ-Bundesratsfraktion aus. Besondere Schwerpunkte seien auf Kinder mit Behinderungen, Kinder in außerfamiliären Settings und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gesetzt worden. Erstmals seien in diesen Concluding Observations die Folgen des Klimawandels und die zögerliche politische Gegensteuerung als Kinderrechtesverletzung benannt worden, hebt Gruber-Pruner hervor.

„Wir fordern daher die Bundesregierung und jedes einzelne Ressort auf, gewissenhaft die Empfehlungen des UN-Kinderrechte-Ausschusses zu studieren und einen Maßnahmenkatalog vorzulegen, um die bestehenden Missstände schleunigst zu beseitigen. Der SPÖ sind die Kinderrechte seit jeher ein besonderes Anliegen und dementsprechend möchten wir unsere Kooperation anbieten“ so Holzleitner und Gruber-Pruner abschließend unisono. (Schluss) mk

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