NEOS: Rechtsberatung für Asylwerber durch Bundesbetreuungsagentur weiterhin höchst fragwürdig

On 28. Februar 2020

NEOS: Rechtsberatung für Asylwerber durch Bundesbetreuungsagentur weiterhin höchst fragwürdig

Stephanie Krisper: „Türkis-Grün setzt das um, was Türkis-Blau angestoßen hat. Eine unabhängige Rechtsberatung wird so erschwert.“

Wien (OTS) – Klar ablehnend reagiert NEOS-Sprecherin für Inneres Stephanie Krisper auf den heutigen Beschluss der Regierung, die Rechtsbetreuung von Asylwerbern in die Hände der Bundes-Betreuungsagentur (BBU) zu legen. „Mit diesem Projekt setzt Türkis-Grün um, was Türkis-Blau beschlossen hat und unterwandert das Recht auf unabhängige Rechtsberatung. Denn trotz gegenteiliger Beteuerungen wird eine unabhängige Rechtsberatung unter den geänderten Bedingungen sehr erschwert, wenn nicht gar unmöglich.“

Krisper fordert von der Regierung „absolute Transparenz, wie die Weisungsfreiheit und die Qualität der Rechtsberatung abgesichert werden sollen“. Zudem müsse das Projekt extern evaluiert werden. „Mit Lippenbekenntnissen lassen wir uns in einer derart heiklen Angelegenheit sicher nicht abspeisen. Wir werden der BBU ganz genau auf die Finger schauen.“

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Wien