Leichtfried – VfGH-Urteil: Kurz als Vorbild für Grüne im Umgang mit Justiz?

Leichtfried – VfGH-Urteil: Kurz als Vorbild für Grüne im Umgang mit Justiz?

SPÖ-Verfassungssprecher verwundert über Vorwurf, „rote Verfassungsrichter hätten Urteil zu Ibiza-Untersuchungsausschuss getroffen“

Wien (OTS/SK) – Verwundert zeigt sich der SPÖ-Verfassungssprecher und stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried über Medienberichte, wonach hochrangige Grüne behaupten, das VfGH-Urteil in Sachen Ibiza-U-Ausschuss hätten „rot-blaue Verfassungsrichter“ getroffen. „Wann war der Zeitpunkt, als Sebastian Kurz das politische Vorbild für die Grünen im Umgang mit der Justiz wurde?“, fragt Leichtfried, der sich eine sofortige Klarstellung von Vizekanzler Kogler erwartet. „Die Unabhängigkeit der Justiz ist eine wichtige Säule eines funktionierenden Rechtsstaates, ständige Angriffe auf die Justiz sind unangebracht“, so Leichtfried. ****

Dass die Grünen in der Vergangenheit „die Mauer für die ÖVP gemacht haben“ sei bekannt, die Vorwürfe gegenüber den VerfassungsrichterInnen, parteipolitische Urteile zu fassen, erreicht eine „neue Qualität und ist inakzeptabel“. Der VfGH hat mit seinem Erkenntnis, dass der U-Ausschuss im Umfang des ursprünglichen Verlangens von SPÖ und NEOS als eingesetzt gilt, die Bundesregierung „in die Schranken gewiesen“. „Das muss auch diese schwarz-grüne Bundesregierung zur Kenntnis nehmen“, so Leichtfried. (Schluss) bj/rm/mp

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