NEOS zu Arzneimittelknappheit: Die Regierung hat wieder einmal keinen Plan
NEOS zu Arzneimittelknappheit: Die Regierung hat wieder einmal keinen Plan
Gerald Loacker: „Man kann Medikamente nicht aus dem Elfenbeinturm heraus per Gesetz verordnen. Dazu braucht es eine aktive Standortpolitik.“
Wien (OTS) – „Seit zehn Jahren fahren ÖVP, SPÖ, Grüne und Sozialversicherung einen Anti-Pharmakurs. Das Ergebnis ist, dass immer mehr Pharma-Hersteller Europa verlassen“, sagt NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker angesichts der drohenden Lieferengpässe wegen Corona. „Schelling und die Gesundheitsminister haben seit 2009 die Preise so extrem gedrückt, dass Österreich mittlerweile als Pharmabilligland gilt, kaum noch klinische Studien bei uns gemacht werden und wir nicht mehr zu den Ländern gehören, die neue Medikamente in der ersten Welle bekommen. Arzneimittelknappheit war Thema im Gesundheitsausschuss und wird nächste Woche im Plenum wieder auf der Tagesordnung stehen. Der Gesundheitsminister und die Regierungsfraktionen haben bisher außer schönen Worten keine Inputs geliefert.“
Dass die Regierung jetzt „mehr Produktion in Europa“ fordere, sei, so Loacker, „nett, aber wieder mal reine Showpolitik ohne Plan. Man kann Pharmaforschung und -produktion nicht aus dem Regierungselfenbeinturm heraus per Gesetz verordnen. Dazu braucht es eine aktive Standortpolitik, um Hersteller bestmöglich über gute Rahmenbedingungen davon zu überzeugen, dass sie von sich aus in Österreich forschen und produzieren.“
Der erste Schritt müsse sein, dass die SV bei ihren Pharmapreisverhandlungen nicht mehr nur auf den niedrigen Preis schaut, sondern höhere Preise für Liefergarantien bzw. Lieferziele bietet. Da EU-Hersteller diese leichter garantieren können, würden primär die von höheren Preisen profitieren. Im zweiten Schritt müsse der Minister ein konkretes Standortkonzept vorlegen – mit einem pharmafreundlichen Umfeld, Lohnnebenkostensenkung und besseren Forschungsbedingungen. Loacker: „Das ist der aufwendigere Weg, der vielleicht nicht die schnelle Schlagzeile bringt, aber der nachhaltigere.“
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