Sitzung des Wiener Landtages auf Verlangen des NEOS Rathausklubs findet am 12. März 2020 statt
Sitzung des Wiener Landtages auf Verlangen des NEOS Rathausklubs findet am 12. März 2020 statt
Wien (OTS) – Der NEOS Rathausklub verlangt die Abhaltung einer Landtagssitzung mit dem Titel “Causa Rothschild: Unvereinbarkeit im Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz beenden. Das Land Wien braucht eine unabhängige Stiftungs- und Fondsbehörde!”
Der Wiener Landtag behandelt dieses Thema in einer Sitzung am Donnerstag, den 12. März 2020 um 10.00 Uhr. Es gibt keine Fragestunde und keine Aktuelle Stunde.
Durchführung der Sitzung ist rechtlich möglich
Im Erlass des Bundes betreffend Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen nach § 15 Epidemiegesetz wird ausdrücklich festgehalten, dass Zusammenkünfte „allgemeiner Vertretungskörper“ vom Erlass ausgenommen sind. Der Erlass gilt daher nicht für den Wiener Landtag, den Wiener Gemeinderat und die Bezirksvertretungen, da es sich hierbei um allgemeine Vertretungskörper handelt.
Trotzdem werden Sicherheitsvorkehrungen getroffen. So werden bei den Eingängen ausreichend Desinfektionsmittel und Papierhandtücher bereitstehen und Info-Blätter mit den empfohlenen Schutzmaßnahmen affichiert. Die Besuchergalerie des Landtags- und Gemeinderatssitzungssaals bleibt vorerst geschlossen. MedienvertreterInnen werden aber zur Sitzung zugelassen.
Die Rathauskorrespondenz wird über den Verlauf der Sitzung und die Redebeiträge wie gewohnt berichten. Die Sitzungen können zudem auch via Livestream im Internet verfolgt werden:
[https://www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wmintra-hd.html]
(https://www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wmintra-hd.html)
Die Übertragung funktioniert auf Desktop-Computern genauso wie auf mobilen Geräten. Unterstützt werden die gängigen Systeme Windows, Mac, Android, iOS (iPhone/iPad) und Blackberry.
Die Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates INFODAT bietet unter [www.wien.gv.at/infodat/] (http://www.wien.gv.at/infodat/) eine umfassende Dokumentation. Sie enthält unter anderem: Wortprotokolle von Redebeiträgen, Gesetzesentwürfe und etwaige Gesetzesmaterialien, Beschlüsse und Anträge, Förderungen und Subventionen. Die Inhalte können nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.
Büro des Ersten Präsidenten des Wiener Landtages
Mag. Renate Schierhuber
Mediensprecherin
+43 1 4000 81134
renate.schierhuber@wien.gv.at
www.wien.gv.at
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