Leichtfried: SPÖ trägt Corona-Krisengesetz aus staatspolitische Verantwortung mit
Leichtfried: SPÖ trägt Corona-Krisengesetz aus staatspolitische Verantwortung mit
SPÖ will Schutzschirm für Kleinstunternehmen und ihre Mitarbeiter SPÖ will Schutzschirm für Kleinstunternehmen und ihre Mitarbeiter
Wien (OTS) – „Unserem Land und uns allen steht eine harte und herausfordernde Zeit bevor. Solidarität, Zusammenhalt und Vorsorge sind jetzt wichtiger denn je. Die SPÖ trägt aus staatspolitischer Verantwortung das Corona-Krisengesetz mit. Und wir wollen wir einen Schutzschirm für auch Kleinstunternehmen und ihre MitarbeiterInnen“, so der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried. ****
Um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen abzufedern, ist ein nationaler Schulterschluss notwendig. Und dabei darf niemand zurückgelassen werden, sagt Leichtfried. „Dabei dürfen wir nicht auf die Friseurin, die Fußpflegerin, den Blumenhändler, den Kaffeehausbesitzer vergessen, Herr Bundeskanzler“, so Leichtfried.
SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer betont, dass die grundsätzliche Intention des Gesetzes richtig sei. „Wir brauchen Sondermittel zur Bekämpfung des Coronavirus und zur Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Was die SPÖ zusätzlich vorgeschlagen hat, sind Verbesserungen für die kleinen Betriebe und ihre Beschäftigten sowie notwendige Klarstellungen“, so Krainer.
So sind die vier Milliarden Euro zur Bekämpfung der Folgen von Betriebsschließungen zu wenig. „Wir reden hier gerade einmal von einem Prozent der Wirtschaftsleistung Österreichs. Wir werden sehr viel mehr Geld einsetzen müssen“, so Krainer.
Außerdem müsse die Bundesregierung mehr zum Schutz und Erhalt der Arbeitsplätze tun. „Wir brauchen eine Arbeitsplatzgarantie in allen Betrieben, die Unterstützung bekommen, leichteren und schnelleren Zugang zur Kurzarbeit auch für kleine Unternehmen“, so Leichtfried.
Das würde eine volle Umsetzung des Sozialpartnervorschlags bedeuten. Kritik übt Krainer, dass das Epidemie-Gesetz ausgehebelt wurde und damit die Entschädigungszahlungen fallen würden. Die SPÖ will, dass die Entschädigungszahlungen nach dem Epidemie-Gesetz zumindest für Betriebe mit bis zu 25 Beschäftigten erhalten bleiben.
Denn hier geht es für zigtausend EPUs und KMUs um ihre Existenz. „Wie werden sie Gehälter, Mieten und Betriebskosten zahlen, wenn es für sie ungewiss ist, ob sie überhaupt etwas bekommen nach dem Regierungsvorschlag“, so Krainer.
Außerdem brachte die SPÖ einen Abänderungsantrag betreffend Betreuungspflichten ein: ArbeitnehmerInnen, die wegen ihren Kindern oder Angehörigen zu Hause bleiben müssen, sollen die volle Lohnfortzahlung erhalten. Der Arbeitgeber soll dafür vom Staat zu 100 Prozent entschädigt werden. (Schluss) rm
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