Leichtfried: Weitere Grundrechtseingriffe ohne gesetzliche Grundlage sind eine absolut unakzeptable Vorgangsweise

On 17. März 2020

Leichtfried: Weitere Grundrechtseingriffe ohne gesetzliche Grundlage sind eine absolut unakzeptable Vorgangsweise

Wien (OTS/SK) – Wie heute aufgrund von mehreren Artikeln in österreichischen Tageszeitungen bekannt wurde, stellt der wichtigste Mobilfunkanbieter Österreichs, A1, der Bundesregierung die Bewegungsprofile aller Handy-Nutzer österreichweit zur Verfügung. „Damit ist jedoch ein massiver Grundrechtseingriff gegenüber den betroffenen BürgerInnen verbunden. Eine solche Vorgangsweise ist selbst in so einer außergewöhnlichen Situation nicht zu akzeptieren“, so der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende und Verfassungssprecher Jörg Leichtfried. Am Mittwoch und am Donnerstag stehen Sitzungen des Nationalrates und des Bundesrates an, in denen sich die Bundesregierung auch diesbezüglich erklären wird müssen. „Außergewöhnliche Situationen mögen außergewöhnliche Maßnahmen benötigen, aber diese Maßnahmen dürfen nur in rechtsstaatlich einwandfreier Form getroffen werden“, so Leichtfried. **** (Schluss) rm/ls

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