NEOS zu Corona: Gesundheit, Wirtschaft und Gesellschaft stabilisieren

NEOS zu Corona: Gesundheit, Wirtschaft und Gesellschaft stabilisieren

Beate Meinl-Reisinger: „Ich verlange eine klare Prioritätensetzung – Gesundheit geht vor, danach geht es aber schon um alles.“

Wien (OTS) – Besorgt zeigte sich NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger im Rahmen einer heutigen Pressekonferenz gegen Ende der dritten Woche des „Shut Downs“: „Neben den medizinischen Rekordzahlen, die uns täglich erreichen, sehen wir mittlerweile auch Rekordzahlen im Bereich der Arbeitslosigkeit, die unerreicht sind. Aber auch im Bildungsbereich wird die Lage immer besorgniserregender. Viele Kinder sind durch digitale Lehrmethoden nicht mehr erreichbar. Gesundheit geht vor – aber dann geht es um alles.“

Meinl-Reisinger fordert von der Bundesregierung keinen Strategiewechsel, denn das Gesundheitssystem dürfe nicht überfordert werden. „Ich verlange aber eine klare Prioritätensetzung und einen Plan. Es muss eine Balance geben im Kampf für unsere Gesundheit und im Kampf dafür, dass Wirtschaft und Gesellschaft nicht auch noch kollabieren“, so Meinl-Reisinger. Diese drei Ziele, Gesundheit, Wirtschaft und Gesellschaft zu stabilisieren, müssen nebeneinander gestellt werden.

Im Gesundheitsbereich mache die Regierung einiges richtig, auch wenn der Öffentlichkeit bis heute nicht klar ist, auf Basis welcher Daten und Informationen die Regierung ihre Entscheidungen trifft. „Die Regierung handelt hier völlig intransparent und ohne Einbindung der Opposition“, kritisiert Meinl-Reisinger. Völlig klar sei aber: Im Vordergrund müsse das Retten von Menschenleben und das Schützen des medizinischen Personals stehen. Im Bereich der Wirtschaft „sind wir zunehmend ungeduldig und unzufrieden“, so Meinl-Reisinger. Hier müsse schneller und unbürokratischer geholfen werden, „es geht nicht nur darum, Betriebe zu stützen, sondern auch darum, die Rekordarbeitslosigkeit rasch einzubremsen und zu verringern.“

Meinungsfreiheit und Demokratie hochhalten

Im Gesellschaftsbereich müssen wir jetzt alles dafür tun, um die Weichen zu stellen für die Gesellschaft, in der wir künftig miteinander leben wollen. „Wir wollen eine freie und offene Gesellschaft, die Privatsphäre, Meinungsfreiheit und Demokratie hochhält und den Menschen eine Zukunftsperspektive bietet“, betont Meinl-Reisinger und warnt davor, was in anderen autoritäreren Ländern wie Ungarn passiert, in der die Krise durchaus genutzt wird, Bürgerrechte, Freiheitsrechte und die Demokratie über Bord zu werfen. „Ungarn ist dabei, den demokratischen Weg zu verlassen, die EU muss dringend tätig werden und auch die Bundesregierung muss hier endlich ein Zeichen setzen“, fordert Meinl-Reisinger, die in der morgigen Nationalratssitzung einen entsprechenden Antrag ankündigt.

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