FPÖ – Kickl: Grüne setzen sich bei Asylpolitik gegen ÖVP-Nehammer durch

FPÖ – Kickl: Grüne setzen sich bei Asylpolitik gegen ÖVP-Nehammer durch

Ohnehin nie umgesetzter „Einreisestopp für Asylwerber“ nun auch faktisch aufgehoben

Wien (OTS) – „Zwischen Schein und Sein der ÖVP-Asylpolitik liegen die Grünen. Denn die haben sich mit ihrer Linie ganz offensichtlich durchgesetzt, wie aus der seit gestern gültigen Verordnung von Gesundheitsminister Anschober hervorgeht“, kommentierte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die neue Rechtslage. Wörtlich heißt es in der Verordnung über die Maßnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten in § 1 Abs 2:

„Die Einreise von Personen nach Österreich ist zu gestatten, sofern dies aufgrund direkt anwendbarer verfassungs- und unionsrechtlicher Vorschriften zwingend zu ermöglichen ist.“

„Damit ist der von Innenminister Nehammer und der ÖVP groß verkaufte ‚Einreisestopp für Asylwerber‘ vom Tisch und aufgehoben“, so Kickl. Nehammer hatte am 27. März behauptet, Österreich nehme an der Grenze keine Asylanträge mehr an, außer die Asylwerber könnten einen negativen Corona-Test vorweisen.

„Schon damals haben die Grünen massive Kritik geübt. Und nachdem Verfassungsrechtler im April den via Medien aufgetauchten Erlass aus dem BMI heftig kritisiert hatten, hat Gesundheitsminister Anschober darauf verwiesen, dass es nach dem 30. April ‚eine entsprechende Klarstellung‘ zum Thema Asylwerber geben werde. Anschober hat sein Versprechen gehalten, die Grünen haben sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Sie sind also diejenigen, die in dieser Regierung die Linie in der Asylpolitik vorgeben – sehr zum Schaden der Österreicher und eine Riesenblamage für die ÖVP, die nur in Worten eine konsequente Asylpolitik vortäuscht, dann aber umfällt“, so Kickl.

„De facto waren die Tore für illegale Einwanderer unter dem Deckmantel des Asyls ohnehin nie geschlossen, denn es gibt auch in Normalzeiten kaum Asylwerber, die – mit oder ohne Corona-Zeugnis – an der Grenze vorstellig werden“, ergänzte Kickl. Dies sei auch bei den Asylzahlen für März sichtbar geworden, die den Innenminister persönlich der Verbreitung von „Fake News“ überführt hätten.

„In Wahrheit hätte es daher aufgrund der besonderen Situation eines Aussetzens des Asylrechts bedurft, illegale Einwanderer hätten sofort in Quarantäne genommen werden müssen. Die Folgen davon, dass das nicht geschehen ist, werden gerade in Wien-Erdberg sichtbar, wo mindestens 15 Asylwerber mit Corona infiziert sind. Obwohl noch gar nicht alle Ergebnisse für die rund 400 untergebrachten Migranten vorliegen, werden diese schon auf andere Quartiere aufgeteilt. Man kann sich ausmalen, was das für Auswirkungen haben könnte“, wies der freiheitliche Klubobmann darauf hin, dass der Innenminister durch seine Asylpolitik zum „Lebensgefährder“ geworden sei.

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender